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Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, wenn ein Unterhaltsgläubiger bei Gericht ein Gesuch nach dem UN-Abkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland einreicht.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 126/86) | Datum: 13.06.1986

FamRZ 1987, 302 [...]

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners bei Klage gegen den Unterhaltsberechtigten aus Bereicherungsrecht

OLG Frankfurt/Main (1 WF 172/86) | Datum: 30.07.1986

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Zahlung eines Betrages von 7.000,- DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.6.1985 von der Antragsgegnerin begehrt. Er hat hierzu vorgetragen, er habe [...]

1. Schließen die Parteien zur Regelung des Unterhaltes für die Zeit nach der Scheidung einen notariellen Vertrag, der neben dem Ehegatten- auch den Kindesunterhalt umfaßt, so ist der Unterhaltsverpflichtete berechtigt, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Berechtigte vor Abschluß des Vertrages mehrfach die ausdrückliche Frage nach dem Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft jeweils wahrheitswidrig verneint hat und der Verpflichtete erst Jahre später positive Kenntnis davon erhält, daß die Lebensgemeinschaft schon bei Abschluß des Vertrages bestand. 2. Die Anfechtung umfaßt auch die Regelung des Kindesunterhaltes, da bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung von einem engen Zusammenhang aller Einzelregelungen auszugehen ist.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 215/85) | Datum: 10.06.1986

EzFamR BGB § 123 Nr. 1 [...]

1. Die wirtschaftliche Lage eines Selbständigen kann nur dann sicher beurteilt werden, wenn die Geschäftsergebnisse mehrerer Jahre zugrundegelegt werden. Auch wenn regelmäßig auf den Zeitraum von drei Jahren abzustellen ist, kann die Bewertung eines weiteren Jahres in Betracht kommen, wenn dadurch eine besondere Geschäftsentwicklung ansonsten nicht genügend berücksichtigt werden könnte. 2. Es ist zulässig, den Reingewinn eines selbständigen Handwerkers nach den Richtzahlen der Finanzämter aus bestimmten Prozentsätzen des Umsatzes zu ermitteln (hier 11,5 % des Umsatzes als Mittelwert für eine Metzgerei). 3. Tilgungsleistungen an Bausparkassen (hier rund 1.000 DM im Monat) sind nicht vorweg abzugsfähig, wenn diese Tilgungsleistungen nach den ehelichen Lebensverhältnissen dazu dienten, den Parteien das mietfreie Wohnen im eigenen Haus zu ermöglichen, und der Verpflichtete nunmehr das Haus allein bewohnt, also auch weiterhin keine Miete aufzubringen hat.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 251/85) | Datum: 13.05.1986

EzFamR BGB § 1361 Nr. 18 [...]

1. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB ist ausgeschlossen, wenn das zu betreuende Kind bereits 17 Jahre alt ist und eine besondere Betreuungsbedürftigkeit nicht gegeben ist. 2. Bei einer gerade Vierzigjährigen kommt ein Unterhaltsanspruch nach § 1571 BGB nicht in Frage. 3. Gesundheitsbeeinträchtigungen, die ihre Ursache in ehe- und trennungsbedingten Depressionen haben, stehen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht entgegen, da solche Beschwerden bei Aufnahme einer Berufstätigkeit weichen und man ihnen durch Sport, Heiltherapie und Medikamente wirksam begegnen kann. 4. Wenn ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB geltend gemacht wird, ist darzulegen, in welcher Form und in welchem Umfang Bemühungen stattgefunden haben, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden beziehungsweise Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen wahrzunehmen, § 1574 Abs. 3 BGB. 5. Die bloße Meldung beim Arbeitsamt und insgesamt vier belegte Bewerbungen in einem Zeitraum von knapp zwei Jahren reichen nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 81/86) | Datum: 24.06.1986

EzFamR BGB § 1569 Nr. 5 [...]

1. Bei ansonsten gleicher Eignung beider Elternteile und guten Bindungen des Kindes zu den Eltern gewinnt der auf die Kontinuität der Lebensumstände gestützte Kindeswille entscheidende Bedeutung. 2. Eine Einigung der Eltern (hier Sorgerecht zugunsten der Mutter) ist vom Gericht nur zu berücksichtigen, wenn sich wenigstens eine Partei auch in irgendeiner Weise auf diese Einigung beruft. 3. Die Bindung an einen gemeinsamen Sorgerechtsvorschlag entfällt wenigstens dann, wenn eine Änderung wesentlicher Umstände die Grundlage der Absprache entfallen läßt (hier: Mutter plant entgegen ihrer ursprünglichen Absicht den Umzug in eine andere Stadt).

OLG Frankfurt/Main (4 UF 323/85) | Datum: 10.06.1986

EzFamR BGB § 1671 Nr. 3 [...]

1.Die Abänderung eines Vergleiches im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 323 ZPO erfolgt allein nach den Regeln des materiellen Rechts unter Beachtung der aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäftsgrundlage. 2. Da die Abänderung eines bestehenden Titels nicht frei sondern auf der Grundlage der ursprünglichen Berechnung erfolgt, hat der Klagevortrag die ganzen Grundlagen der damaligen Unterhaltsberechnung zu umfassen. 3. Die Aufnahme eines Architekturstudiums nach Abschluß einer Lehre als Bauzeichner stellt sich als Weiterbildung dar, nicht als Zweitausbildung. 4. Der Unterhaltsverpflichtete hat die Entscheidung des Unterhaltsberechtigten zu akzeptieren, trotz bestehender deutscher Hochschulzugangsberechtigung ein weiteres Schuljahr im Ausland (hier in der Schweiz) abzuleisten, um auch die dortige Hochschulzugangsberechtigung zu erhalten, wenn sich dadurch die Gesamtausbildungszeit nicht verlängert (hier: Dauer des Architekturstudiums in der Schweiz acht Semester, in Deutschland zehn bis zwölf Semester).

OLG Frankfurt/Main (4 UF 273/85) | Datum: 24.06.1986

EzFamR BGB § 1610 Nr. 11 [...]

Einer Partei im Scheidungsverfahren ist wegen des Fehlens der wirtschaftlichen Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn sie sich dem Verkauf des noch im Bau befindlichen gemeinsamen Wohnhauses widersetzt, obwohl bei einem Verkauf ein Übererlös von rund 75.000 DM zu erwarten wäre, die für die Kosten des Verfahrens eingesetzt werden könnten.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 138/86) | Datum: 14.07.1986

1. Die Vorschrift des § 115 Abs. 2 ZPO ist auch nach der Änderung des Prozeßkostenhilferechts durch Gesetz vom 10.10.1994 (BGBl 1994, 2954) in der ursprünglichen Form erhalten geblieben. 2. Die Entscheidung ist [...]

Ein Versorgungsträger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist auch dann zur Beschwerde befugt, wenn die Anwartschaft des bei ihm versicherten ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen wurde. (§ 53 b Abs. 2 FGG)

OLG Frankfurt/Main (1 UF 224/85) | Datum: 02.05.1986

FamRZ 1986, 1009 [...]

Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist auch bei bereits bestehender Scheidungsabsicht möglich.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 182/85) | Datum: 10.07.1986

Aus § 1587o BGB folgt nicht, daß der Vertrag nur möglich ist, solange keine Scheidungsabsicht besteht. Ebensowenig unterliegt der Vertrag einer Genehmigung durch das Familiengericht, wenn er im Vorfeld einer [...]

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