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Bestreitung des Unterhalts durch Aufnahme eines BAföG-Darlehens

BGH (IVb ZR 57/85) | Datum: 02.07.1986

Der im Jahre 1960 geborene Kläger entstammt der geschiedenen Ehe der Beklagten mit seinem Vater. Er studiert Rechtswissenschaft und bezieht Leistungen ach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) als Darlehen. [...]

Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit

BGH (IVb ZR 51/85) | Datum: 04.06.1986

Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten; ein Ehescheidungsverfahren zwischen ihren getrennt lebenden Eltern befindet sich in der Revisionsinstanz. Die Klägerin hat seit Dezember [...]

Regelmäßig keine Anerkennung der aus Anlaß der Konfirmation eines unterhaltsbedürftigen Kindes entstehenden Kosten als Sonderbedarf (Abs. 2).

KG (18 WF 5714/86) | Datum: 24.11.1986

»... Der Kl. nimmt den Bekl., seinen Vater, auf Erstattung eines Teils der anläßlich seiner Konfirmation entstandenen Kosten mit der Begründung in Anspruch, der Bekl. schulde ihm einen Betrag von 1 000 DM über den [...]

d-e. Keine Auskunftspflicht unter Eltern zur Ermittlung der jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber gemeinsamen Kindern (e) bei beabsichtigter Ermittlung der Haftungsanteile nach § 1606 Abs. 3 BGB für den Unterhalt eines volljährigen Kindes.

OLG Hamm (2 UF 293/86) | Datum: 11.11.1986

»... Der vorl. Fall, daß ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse in Anspruch nimmt, um seine Unterhaltsverpflichtung [hier: Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3] gegenüber einem [...]

a-b. Alleiniges Unterhaltsbestimmungsrecht des (allein) unterhaltspflichtigen Elternteils für den Fall, daß sein volljähriges unverheiratetes Kind nach Trennung der Eltern mit dem anderen, nicht leistungsfähigen Elternteil aus der Ehewohnung ausgezogen ist; (b) mögliche Verweisung des Kindes auf Gewährung von Naturalunterhalt in der Ehewohnung.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 316/86) | Datum: 08.12.1986

»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]

Keine Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber einem (verheirateten) Volljährigen mit beendeter Berufsausbildung und selbständiger Lebensstellung (hier: Vorschuß für Ehescheidungsprozeß).

OLG Düsseldorf (2 WF 83/86) | Datum: 23.04.1986

. Vgl. auch OLG Frankfurt Ä Teilabdruck auf dem vorhergehenden Blatt I (167) 337 c Der AntrSt., ein 24jähriger Fleischergeselle, begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der AntrG.. Das AG hat die für den Scheidungsantrag [...]

1. Das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils erhöht sich um die Vorteile des mietfreien Wohnens. Dabei sind diejenigen Kosten (Kreditkosten) zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Erhalt des Wohnraums stehen. 2. Sind aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse beide Elternteile dem volljährigen Kind anteilig zu Unterhalt verpflichtet, so errechnet sich der einzelne Anteil derart, daß neben den üblichen Abzügen bei beiden Elternteilen die Unterhaltsleistungen an vorrangige Berechtigte und der den Eltern verbleibende Selbstbehalt abgezogen und die so ermittelten Beträge zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. 3. Der Bedarf des Kindes ist in den vorstehend genannten Fällen aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile zu ermitteln. 4. Zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten ist nach der Ermittlung des Unterhaltsanteils eines Elternteils eine Vergleichsrechnung durchzuführen, um sicherzustellen, daß kein Elternteil mehr an Unterhalt zu zahlen hat als wenn er allein die Unterhaltslast bei einem allein aus seinem Einkommen errechneten Bedarf des Kindes zu zahlen hätte.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 116/86) | Datum: 27.10.1986

FamRZ 1987, 190 [...]

Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes

OLG Frankfurt/Main (2 WF 186/86) | Datum: 26.08.1986

FamRZ 1987, 188 [...]

Erwerbsobliegenheit der barunterhaltspflichtigen, neu verheirateten Mutter

OLG Frankfurt/Main (2 UF 252/85) | Datum: 27.08.1986

FamRZ 1987, 188 NJW 1987, 1560 [...]

1. Hat das Vormundschaftsgericht (hier über drei Instanzen) den Antrag des volljährigen Kindes auf Abänderung der Unterhaltsbestimmung der Eltern abgewiesen, so ist das Familiengericht grundsätzlich an diese Entscheidung gebunden. 2. Die Annahme der Nichtigkeit der Unterhaltsbestimmung ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die dargestellten Erwägungen und Umstände zum typischen Prüfungsbereich des Vormundschaftsgerichts gehören.

OLG Hamm (4 UF 9/85) | Datum: 09.01.1986

FamRZ 1986, 387 [...]

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