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Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

BGH (IVb ZR 47/85) | Datum: 18.06.1986

Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im [...]

Die vorrangige Haftung des Ehegatten der später aufgelösten Ehe (§ 1586a Abs. 2 Satz 1 BGB) bedeutet nicht, daß der unterhaltsberechtigte Ehegatte schon vor einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den Ehegatten der früher aufgelösten Ehe in einem Unterhaltsprozeß gegen den Ehegatten der später aufgelösten Ehe klären muß, ob gegen diesen ein Unterhaltsanspruch besteht; vielmehr ist die Haftung des späteren Ehegatten ggf. inzidenter in dem Prozeß gegen den früheren Ehegatten zu prüfen.

OLG Hamm (4 WF 566/85) | Datum: 16.01.1986

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine [...]

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