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a-b. Alleiniges Unterhaltsbestimmungsrecht des (allein) unterhaltspflichtigen Elternteils für den Fall, daß sein volljähriges unverheiratetes Kind nach Trennung der Eltern mit dem anderen, nicht leistungsfähigen Elternteil aus der Ehewohnung ausgezogen ist; (b) mögliche Verweisung des Kindes auf Gewährung von Naturalunterhalt in der Ehewohnung.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 316/86) | Datum: 08.12.1986

»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]

a. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen (a) ist für einen Antragsteller mit wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit die Finanzierungsmöglichkeit über Kreditaufnahme oder -erweiterung;

OLG Frankfurt/Main (2 WF 235/86) | Datum: 07.11.1986

»... Der Bekl. kann bei dem Streitwert von 45 000 DM nicht als bedürftig i. S. von § 114 ZPO behandelt werden, weil er nicht hat glaubhaft machen können (§ 118 Abs. 2 ZPO ), daß er die zur Rechtsverteidigung [...]

Einbeziehung eines Ä ohne zusätzlichen Zahlungsantrag Ä anhängig gemachten bloßen Auskunftsanspruchs zum Zugewinn (§ 1379 BGB) in den Entscheidungsverbund mit der Scheidungssache (Unzulässigkeit einer Vorabentscheidung durch Teilurteil).

OLG Frankfurt/Main (4 UF 233/85) | Datum: 10.06.1986

»... Über den von der AntrG. [während des Scheidungsverfahrens] geltend gemachten güterrechtlichen Auskunftsanspruch [gegen den AntrSt., gerichtet auf Auskunft über den Bestand seines Anfangs- und Endvermögens durch [...]

Bemessung der Übergangszeit für einen nach Abs. 5 (in der ab 1. 4. 1986 geltenden Fassung) zeitlich zu begrenzenden Unterhaltsanspruch.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 267/85) | Datum: 16.05.1986

»... Der Kl. steht gemäß § 1573 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch zu. Sie vermochte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. ... Jedoch ist der nach § 1573 Abs. 1 BGB bestehende nacheheliche [...]

a-b. Beurteilung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt im Falle doppelter Staatsangehörigkeit eines Ehegatten (a) nach dem gemeinsamen Heimatrecht nur dann, wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit auch die effektive ist; (b) im Regelfall nach dem Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 58/86) | Datum: 03.06.1986

»... Zwar knüpft Art. 14 EGBGB , nach welchem das hier maßgebende Recht zu bestimmen ist, grundsätzlich an die (eine) gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten an. Eine Ausnahme hiervon ist nach h. M., die auch vom [...]

a. Unterschiedliche Anforderungen an die Ä für die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erforderlichen Ä Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und der Rechtsverteidigung.

OLG Frankfurt/Main (25 W 11/86) | Datum: 07.04.1986

»Bei der allein maßgeblichen Ä nur summarischen Ä Vorprüfung ist an die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung allgemein ein anderer Maßstab anzulegen, als an diejenigen der Rechtsverfolgung. Wer eine Klage erheben [...]

1. Das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils erhöht sich um die Vorteile des mietfreien Wohnens. Dabei sind diejenigen Kosten (Kreditkosten) zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Erhalt des Wohnraums stehen. 2. Sind aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse beide Elternteile dem volljährigen Kind anteilig zu Unterhalt verpflichtet, so errechnet sich der einzelne Anteil derart, daß neben den üblichen Abzügen bei beiden Elternteilen die Unterhaltsleistungen an vorrangige Berechtigte und der den Eltern verbleibende Selbstbehalt abgezogen und die so ermittelten Beträge zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. 3. Der Bedarf des Kindes ist in den vorstehend genannten Fällen aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile zu ermitteln. 4. Zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten ist nach der Ermittlung des Unterhaltsanteils eines Elternteils eine Vergleichsrechnung durchzuführen, um sicherzustellen, daß kein Elternteil mehr an Unterhalt zu zahlen hat als wenn er allein die Unterhaltslast bei einem allein aus seinem Einkommen errechneten Bedarf des Kindes zu zahlen hätte.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 116/86) | Datum: 27.10.1986

FamRZ 1987, 190 [...]

Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes

OLG Frankfurt/Main (2 WF 186/86) | Datum: 26.08.1986

FamRZ 1987, 188 [...]

Erwerbsobliegenheit der barunterhaltspflichtigen, neu verheirateten Mutter

OLG Frankfurt/Main (2 UF 252/85) | Datum: 27.08.1986

FamRZ 1987, 188 NJW 1987, 1560 [...]

1. Der Unterhaltsschuldner kann Fahrtkosten, die ihm durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen, weder den Unterhaltsansprüchen der Kinder noch denen der getrennt lebenden Ehefrau entgegenhalten. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für die zusätzlichen Baraufwendungen für Kinder während eines Ferienaufenthaltes beim umgangsberechtigten Elternteil. 2. Im Bereich des Kindesunterhaltes folgt die Nichtberücksichtigung bereits aus der doppelten Pauschalierung durch die Unterhaltstabellen. Im übrigen steht dem Unterhaltsverpflichteten das hälftige Kindergeld und der Besucherfreibetrag nach § 33a Abs. 1 lit. a EStG zur Finanzierung dieser Kosten zu. 3. Im Bereich des Ehegattenunterhalts würde eine Berücksichtigung der Kosten und die damit verbundene Verringerung des Ehegattenunterhalts faktisch ebenfalls zu Lasten der Kinder gehen. Des weiteren wären zusätzliche Belastungen des Umgangsrecht selbst zu befürchten. 4. Die vorgenannten Grundsätze gelten jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsschuldner die Kosten ohne Schwierigkeiten aus dem ihm verbleibenden Teil seines Einkommens (hier 2300 DM) begleichen kann.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 346/85) | Datum: 25.11.1986

Vergleiche zu diesem Problemkreis auch Palandt/Diederichsen, BGB , 50. Auflage, § 1634 , Anmerkung 41/42 und Göppinger, Unterhaltsrecht, vierte Auflage, Randnummer 916, sowie BGH - XII ZR 206/93 - vom 1994-11-09, [...]

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