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BVerfG (1 BvR 794/86) | Datum: 05.09.1986
»Die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten beschränken in zulässiger Weise das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht über die Erziehung des Kindes. [...]
BGH (IVa ZR 13/85) | Datum: 17.09.1986
Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]
BVerfG (1 BvR 1542/84) | Datum: 13.05.1986
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]
BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 29.10.1986
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie schlossen am 14. Juli 1961 die Ehe, aus der ein im Jahre 1961 geborener Sohn und eine im Jahre 1962 geborene Tochter hervorgingen. Seit dem 12. Juni 1982 ist die [...]
BGH (IVb ZR 59/85) | Datum: 17.09.1986
»... Eine Mahnung ist eine Erklärung oder sonstige tatsächliche Handlung, durch die der andere Teil zur Leistung aufgefordert wird. Sie ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, weil ihre Rechtsfolge Ä der Verzug [...]
BGH (4 StR 301/86) | Datum: 15.07.1986
Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei wegen Untreue (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1969 - 5 StR 644/68) sowie wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt - [...]
BGH (IVb ZR 45/85) | Datum: 04.06.1986
Die Parteien waren seit dem Jahre 1967 verheiratet. Die Ehe ist im Jahre 1981 geschieden worden. Die Klägerin war während der Ehe und ist weiterhin nicht erwerbstätig. Der Beklagte ist Polizeibeamter in der [...]
BGH (IVa ZR 125/84) | Datum: 09.04.1986
H., der Vater des Beklagten, wurde von dem in der Nähe wohnenden, nicht mehr berufstätigen Beklagten und seiner Ehefrau über lange Jahre hin versorgt und verpflegt Die Ehefrau putzte die Wohnung ihres Schwiegervaters. [...]
BGH (IVb ZB 14/85) | Datum: 14.05.1986
I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]
BGH (IX ZR 200/85) | Datum: 17.04.1986
die Kläger waren Prozeßbevollmächtigte des Beklagten in einem von diesem gegen Frau S. vor dem Amts- und Landgericht K. geführten Rechtsstreit (Vorprozeß). Mit der Klage verfolgen sie ihren Gebührenanspruch. Der [...]