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c. Statthaftigkeit der Beschwerde der Landeskasse (des Bezirksrevisors) im Falle der Entziehung einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung nach § 124 ZPO durch den Rechtspfleger und Aufhebung der Entziehungsentscheidung durch das Prozeßgericht.

OLG Saarbrücken (1 W 44/86) | Datum: 29.12.1986

Die Kl. erhob im November Klage auf Zahlung von Pflichtteilsansprüchen und beantragte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung. Der Bezirksrevisor erhob Gegenvorstellung, weil die Kl. im April [...]

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs aus § 1570 auch mit Auflösung einer neu eingegangenen Ehe durch Tod des Ehegatten.

OLG Saarbrücken (6 UF 239/84 UE) | Datum: 18.12.1986

»Zutreffend ist das FamG davon ausgegangen, daß auch im Falle der Auflösung einer neuen Ehe durch Tod des neuen Ehepartners ein Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs aus § 1570 BGB nach § 1 586 a Abs. 1 BGB [...]

Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Gegenwart haben erbbiologische Gutachten nur Hinweisfunktion. Neben einer Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,6 % auf grund von Blutgruppengutachten haben sie keinen Beweiswert mehr. Sie sind in derartigen Fällen insbesondere nicht geeignet, nachzuweisen, daß der Beklagte nicht der Vater des klagenden Kindes ist.

OLG Saarbrücken (9 U 17/83) | Datum: 24.09.1986

[...]

Zusatzleistungen des Arbeitgebers zu vermögenswirksamen Leistungen sind unterhaltsrechtlich als Einkommen anzurechnen.

OLG Saarbrücken (9 UF 127/84) | Datum: 21.05.1986

Nicht aber die vermögenswirksamen Leistungen selbst: KG, DAV 1979, 427. Zur Arbeitnehmersparzulage vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 90 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 16 NJW-RR 1986, [...]

In einem Kindschaftsverfahren ist dem Beklagten auch in der ersten Instanz in der Regel ein Rechtsanwalt beizuordnen.

OLG Saarbrücken (9 W 3/86) | Datum: 11.09.1986

(Auszug) Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Parteiprozeß wird im Allgemeinen für erforderlich gehalten, wenn der Sachverhalt tatsächlich oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist. Dies wird für Abstammungsprozesse [...]

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