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c. Örtlich zuständiges Vormundschaftsgericht für die Erteilung der Genehmigung nach § 1631 b BGB bei Unterbringung des minderjährigen Kindes außerhalb des Wohnsitzes der Eltern.

OLG München (22 AR 129/86) | Datum: 11.12.1986

»...Die örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Unterbringung [des Kindes nach § 1631 b BGB] bestimmt sich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 FGG nach dem Wohnsitz des Betroff. zu dem Zeitpunkt, in dem das [...]

d-e. Strafbarkeit gegenstandsneutraler Werbung (absolutes Werbeverbot) gemäß Abs. 1 Nr. 5 (d) für pornographisches Schrifttum; (e) für die Vorführung pornographischer Filme.

OLG München (2 Ws 766/86) | Datum: 08.08.1986

»Die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB ein Verbot auch der sogen. gegenstandsneutralen Werbung für pornographisches Schrifttum ausspricht (absolutes Werbeverbot), ist in Rechtspr. und Literatur umstritten. Ebenfalls [...]

c. Die Beurteilung des Rechts eines Ehegatten einer gemischt-nationalen Ehe zum Getrenntleben richtet sich nach dem analog anzuwendenden Scheidungsstatut (hier: deutsches Recht als Aufenthaltsstatut aufgrund Rückverweisung des österreichischen IPR).

OLG München (4 WF 126/86) | Datum: 07.05.1986

»... Das deutsche internationale Privatrecht regelt den Fall der Trennung der Eheleute nicht ausdrücklich. Die Beurteilung des Rechts zum Getrenntleben läßt sich am ehesten nach der international-privatrechtlichen [...]

b-c. Möglichkeit der Verwirkung des Regelunterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater (b) hinsichtlich rückständigen Unterhalts; (c) hinsichtlich des Unterhaltsstammrechts.

OLG München (20 U 5423/85) | Datum: 26.02.1986

»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis [...]

Ehewohnung: Begriff - Voraussetzungen für die Zuweisung

OLG München (4 UF 18/86) | Datum: 10.06.1986

I. Die Ehe der Parteien ist seit dem Jahre 1974 aus dem Verschulden des Antragstellers rechtskräftig geschieden (3 R 148/73 LG Kempten = 14 U 448/74 OLG München). Ab 1. Dezember 1972 mietete der Antragsteller die [...]

a. Ein minderjähriges, nichteheliches Kind hat gegen seine Mutter einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. b. Sofern dieser realisierbar ist, muß er im Prozeßkostenhilfeverfahren auch dann berücksichtigt werden, wenn er im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter nur ratenweise durchsetzbar ist.

OLG München (20 U 5314/86) | Datum: 27.11.1986

Zum Meinungsstand bezüglich der in LS 82 b aufgeworfenen Frage, ob Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige einen Prozeßkostenvorschuß nur ratenweise aufbringen kann, vgl. [...]

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