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a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage nichts Erhebliches entgegensetzt, allein aufgrund der negativen Feststellung, daß das Kind nicht eine Rechtsverteidigung beabsichtigt, die keine Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Köln (16 W 103/86) | Datum: 01.12.1986

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]

c-d. Beiordnung eines Rechtsanwalts in analoger Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Umgangsrechts- bzw. Sorgerechtsverfahren) (c-d) stets dann, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der »Waffengleichheit«), (d) und zwar ohne Rücksicht darauf, ob widerstreitende Anträge gestellt sind.

OLG Köln (14 WF 208/86) | Datum: 03.11.1986

(c) »...Auf der Grundlage [der im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren antragsgemäß erfolgten Prozeßkostenhilfe-]Bewilligung kann .. die Beiordnung eines Rechtsanwalts [für die AntrSt. (Kindesmutter)] nicht [...]

c. Die Unzulässigkeit der förmlichen Einziehung eines mit Amtsbeendigung kraftlos gewordenen Testamentsvollstreckerzeugnisses steht einer Rückforderung zu den Akten nicht entgegen.

OLG Köln (2 Wx 47/85) | Datum: 03.03.1986

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]

b-c. Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Verfügungen des Vormunds/Pflegers über ein Giro-Konto des Mündels/Pfleglings zwecks Begleichung von Heimunterbringungskosten (keine Genehmigungsfreiheit analog § 1813 Abs. 1 Nr. 3); (c) mögliche Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung (§ 1825).

OLG Köln (16 Wx 63/86) | Datum: 10.07.1986

Der in einem Heim untergebrachte Pflegling unterhielt bei der Sparkasse ein Giro-Konto ohne Sperrvermerk, über das die Pflegerin zwecks Begleichung der aufgelaufenen und künftig anfallenden Heim- und Pflegekosten [...]

c-d. Testamentsvollstreckung: (c-d) Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers, insbesondere nur beschränkte Kompetenzen des Nachlaßgerichts ihm gegenüber; (d) keine gesetzliche Grundlage für eine vorläufige Entlassung sowie für vorläufige Eingriffe des Gerichts in die Amtsführung.

OLG Köln (2 Wx 57/86) | Datum: 08.10.1986

»... Das NachlG [Nachlaßgericht] ist nicht befugt, dem Testamentsvollstrecker durch eine einstweilige Anordnung ein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln zu untersagen. Der Testamentsvollstrecker ist ebenso wie der [...]

b-c. Anwendung der Härteregelung nach § 1587 c Nr. 1 (c) für den Fall, daß die ausgleichspflichtige Ehefrau in der Ehe zwei Kinder betreut hat, daneben voll erwerbstätig war und aus ihrem Einkommen ihren eigenen Bedarf und im wesentlichen auch den Bedarf der Kinder gedeckt hat, während der ausgleichsberechtigte Ehemann sein eigenes hohes Einkommen überwiegend für sich selbst verwandt hat, ohne ausreichende Vorsorge für sein Alter zu treffen.

OLG Köln (4 UF 152/85) | Datum: 10.01.1986

»... Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Anordnung des Ausschlusses des VersAusgl gemäß § 1587 c Nr. 1 i.V. mit Nr. 3 BGB . Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere der [...]

»Ist eine Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar, so findet auch gegen die Festsetzung des diesbezüglichen Streitwertes keine Beschwerde statt.« Abl. Stellungnahme von Dr. Egon Schneider, Köln, in dem Aufsatz »Streitwertbeschwerde gegen unanfechtbare einstweilige Anordnungen (§ 620 c Satz 2 ZPO)« in MDR 1987 Heft 2 S. 107.

OLG Köln (25 WF 23/86) | Datum: 18.02.1986

DRsp IV(418)233d FamRZ 1986, 695 [...]

Annahme des Getrenntlebens der Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung trotz bestimmter gemeinsamer Tätigkeiten, die jedoch ausschließlich der schonenden Vorbereitung der Kinder auf den bevorstehenden Auszug eines Elternteils dienen.

OLG Köln (4 U F 317/85) | Datum: 21.01.1986

»... Die häusliche Gemeinschaft [gemäß § 1567 Abs. 1 BGB] besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Der Senat hält es für erwiesen, daß zwischen den Eheleuten eine [...]

A. a. § 1361b BGB eröffnet das Zuweisungsverfahren sowohl in den Fällen, in denen die Ehegatten schon getrennt leben, als auch dann, wenn die Trennung erst herbeigeführt werden soll. b. Das Zuweisungsverfahren ist deshalb auch dann möglich, wenn sich die Eheleute zwar zunächst geeinigt haben, dann aber Streit über die Einigung entsteht. B. Die Anforderungen an die »schwere Härte« für die Alleinzuweisung der Ehewohnung sind geringer, wenn ein Ehepartner zunächst freiwillig ausgezogen ist, weiter eine andere Wohnung unterhält und die Mitbenutzung der Ehewohnung nicht mit dem Ziel der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt.

OLG Köln (4 WF 193/86) | Datum: 04.10.1986

FamRZ 1987, 77 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 10 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 2 [...]

Der zivilrechtliche Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß ist vorrangig gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe.

OLG Köln (4 WF 114/86) | Datum: 22.07.1986

Ebenso: OLG Frankfurt/M. (Senat Darmstadt), DRsp IV (409) 190 f = NJW 1981, 2129 (unter Zubilligung einer Ausnahme für den Fall, daß der Unterhaltspflichtige in einem eigenen Rechtsstreit selbst [...]

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