Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 32 .
Sortieren nach   

a-b. Kein Zustimmungserfordernis für Verfügungen (Gesamtvermögensgeschäfte), die erst nach rechtskräftiger Scheidung vorgenommen werden, (b) auch nicht im Falle eines nach diesem Zeitpunkt, aber vor Erhebung einer Ä isolierten Ä Zugewinnausgleichsklage gestellten Antrags auf Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der (früheren) Eheleute stehenden Grundstücks.

OLG Hamm (1 WF 548/86) | Datum: 02.12.1986

»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]

d-e. Keine Auskunftspflicht unter Eltern zur Ermittlung der jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber gemeinsamen Kindern (e) bei beabsichtigter Ermittlung der Haftungsanteile nach § 1606 Abs. 3 BGB für den Unterhalt eines volljährigen Kindes.

OLG Hamm (2 UF 293/86) | Datum: 11.11.1986

»... Der vorl. Fall, daß ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse in Anspruch nimmt, um seine Unterhaltsverpflichtung [hier: Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3] gegenüber einem [...]

c-e. Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 BGB zwischen geschiedenen Ehegatten nach vorausgegangener langjähriger Trennung: (c) Wegfall nur bei erfolgreicher Einrede aus § 1381 BGB (Annahme des Leistungsverweigerungsrechts nur unter engen Voraussetzungen); (d-e) Maßgeblichkeit des in § 1384 BGB bestimmten Bewertungsstichtags (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags) für die Auskunftserteilung über das Endvermögen; (e) keine Vorverlegung der Auskunftspflicht auf einen früheren Zeitpunkt allein wegen der Möglichkeit einer teilweisen Herabsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs gem. § 1381 BGB aufgrund der Trennung der Parteien.

OLG Hamm (4 UF 380/86) | Datum: 11.12.1986

»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB . .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]

d-e. Keine Auskunftspflicht unter Eltern zur Ermittlung der jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber gemeinsamen Kindern (d) im Falle beabsichtigter Berechnung der Barunterhaltspflicht (keine analoge Anwendung der §§ 1605, 1580 BGB);

OLG Hamm (1 UF 254/86) | Datum: 11.12.1986

»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]

a-b. Berufung von Ersatzerben aufgrund ergänzender Testamentsauslegung in, erweiternder Anwendung der Auslegungsregel über die darin erfaßten Fälle hinaus (b) nicht ohne weiteres im Falle eines wegen jahrzehntelanger Betreuung des Erblassers eingesetzten (vor dem Erblasser verstorbenen) Testamentserben.

OLG Hamm (15 W 409/86) | Datum: 10.12.1986

(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]

e-f. Befugnis der Parteien zur Disposition über die Abtrennung von Folgesachen, die nicht dem »Zwangsverbund« unterliegen; (f) kein Verfahrensfehler bei einvernehmlicher Abtrennung derartiger Folgesachen ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 628 (hier: Abs. 1 Nr. 3) ZPO.

OLG Hamm (2 UF 566/85) | Datum: 03.06.1986

Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit der Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich der Herstellung und Aufrechterhaltung des Verbundes zwischen Scheidungssache und Folgesachen, insbesondere mit der [...]

d. Keine Sorgerechtsentscheidung im (Scheidungs-)Verbundurteil, wenn infolge Einwilligung der Eltern in die Adoption ihr Sorgerecht ruht und Vormundschaft eingetreten ist (§ 1751 BGB).

OLG Hamm (7 UF 121/86) | Datum: 05.06.1986

Die AntrG. hatte am 27. 11. 1985 das (scheineheliche) Kind P. geboren. Mit einer am 30. 1. 1986 beim VormGer. eingegangenen notariellen Urkunde erteilten die Eltern die Einwilligung zur Adoption des Kindes. [...]

a. Analoge Anwendung der für die Erbteile getroffenen Auslegungsregel des Abs. 1 auf den Fall, daß der Erblasser nicht seine Verwandten ohne nähere Kennzeichnung sondern eine bestimmte Gruppe von Verwandten zu Erben eingesetzt hat (hier: die Kinder seiner Geschwister).

OLG Hamm (15 W 7/86) | Datum: 11.06.1986

»... Bei der Auslegung der hier gegebenen testamentarischen Bestimmung war die Auslegungsregel des § 2067 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden. In ihrem Wortlaut und ihrer unmittelbaren Anwendung betrifft diese Norm die [...]

Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs, insbesondere des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach Scheidung einer Doppelverdienerehe von relativ kurzer Dauer.

OLG Hamm (5 UF 620/85) | Datum: 25.06.1986

»... Der Bekl. hat an die Kl. gemäß §§ 1573 Abs. 2 , 1569 BGB sogen. Aufstockungsunterhalt zu leisten. Der Unterhalt der Kl. war indes zu begrenzen. Die Voraussetzungen der §§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 1573 Abs. 5 BGB , die [...]

b. Kein Rechtsschutzinteresse für eine einstweilige Unterhaltsanordnung (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO) bei fehlenden Vollstreckungsmöglichkeiten (hier: seit mehreren Jahren arbeitsloser Schuldner).

OLG Hamm (7 UF 676/85) | Datum: 09.06.1986

Dem AntrG., der seit 1982 arbeitslos ist und seit Sommer 1985 von seiner Ehefrau, der AntrSt., getrennt lebt, wurde durch einstw. Anordnung des AG Ä FamGer. Ä aufgegeben, an die AntrSt. ab November 1985 monatlichen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 32 .