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b-d. Vorläufiger Rechtsschutz für (Ehegatten-)Unterhaltsansprüche nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens grundsätzlich nur durch einstweilige Anordnung; (c-d) gleichwohl zulässige und gebotene Fortsetzung eines bereits vor Einreichung (Eingang) des Scheidungsantrags entschiedenen Verfahrens der einstweiligen Verfügung auf Unterhalt, und zwar auch hinsichtlich des Unterhalts für die Folgezeit, (d) insoweit Ä jedenfalls ohne Zustimmung der Parteien Ä keine Überleitung in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung.

OLG Düsseldorf (9 UF 125/86) | Datum: 30.12.1986

»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]

a. Anwendung polnischen Rechts als Scheidungsstatut auf die Scheidung der Ehe polnischer Ehegatten auch dann, wenn der im Inland lebende Ehemann neben der polnischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

OLG Düsseldorf (8 WF 233/86) | Datum: 10.11.1986

»... Der Unterhaltsanspruch der [in Polen lebenden AntrG.] gegen den AntrSt. ist nach polnischem Recht zu beurteilen. Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die [...]

b. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung: (b) erforderliche Feststellung im Ehescheidungsverfahren auch für das Verteidigungsvorbringen des Ehegatten, der die Ehe aufrechterhalten will.

OLG Düsseldorf (2 WF 66/86) | Datum: 26.03.1986

»... Auch in Ehescheidungsverfahren ist Voraussetzung für die Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe], daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat (aA. OLG Stuttgart, NJW [...]

Gleichrangige Bemessung des Unterhalts der nach altem Recht schuldlos geschiedenen Ehefrau und der jetzigen Ehefrau des Mannes.

OLG Düsseldorf (9 UF 215/85) | Datum: 09.05.1986

»Maßgebend sind die Vorschriften der §§ 58 ff. EheG . Nach § 58 Abs. 1 EheG hat der nicht für schuldig erklärte Ehegatte im Rahmen seiner Bedürftigkeit Anspruch auf den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten [...]

Grundsätze zur Berechnung des Krankenvorsorgebedarfs nach Abs. 2.

OLG Düsseldorf (3 UF 155/85) | Datum: 16.05.1986

»... Nach den vom BGH ausdrücklich gebilligten Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle ist die Kl. an den .. Einkünften des Bekl. mit einem 3/7-Anteil bezüglich des Arbeitseinkommens (BGH, FamRZ 1981, 241 ; 1981, 442; [...]

c-d. Hausrat: (d) Rechtskraft des Scheidungsurteils als maßgebender Zeitpunkt für die Frage, welche Gegenstände zum Hausrat gehören.

OLG Düsseldorf (9 UF 207/85) | Datum: 15.05.1986

»... Für die Frage, welche Gegenstände im Einzelfall zum Hausrat gehören, ist die Rechtskraft des Scheidungsurteils der maßgebende Zeitpunkt (Schl.-Holst.OLG, SchlHA 1957, 207; OLG Celle, MDR 1960, 504; OLG Frankfurt, [...]

Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. Nr. 6, wenn sie zu einer Gefährdung unterhaltsrechtlicher Belange der gemeinsamen Kinder führen würde.

OLG Düsseldorf (10 WF 105/86) | Datum: 20.05.1986

»Selbst wenn von einem Fehlverhalten der AntrSt. i. S. von § 1579 Nr. 6 BGB auszugehen ist, ist der Unterhaltsanspruch der AntrSt. nicht in Anwendung der Verwirkungsklausel des § 1579 BGB herabzusetzen. § 1579 BGB (n. [...]

c-g. Funktion und Ausnahmecharakter der zeitlichen Begrenzung von Aufstockungsunterhalt nach Abs. 5; (d-e) Anwendung bei noch fehlender Festigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, etwa wegen kurzer Ehedauer, (e) insoweit aber nicht mehr nach sieben- bis neunjähriger Ehe; (f) Begrenzung auch bei zu erwartender eigenständiger Sicherung des Lebensstandards durch den Unterhaltsberechtigten; (g) Ehedauer als vorrangige Orientierungshilfe für die Bemessung der zeitlichen Begrenzung.

OLG Düsseldorf (3 UF 90/86) | Datum: 17.10.1986

(c) »... Der Senat wendet die Vorschrift des § 1573 Abs. 5 Satz 1 BGB n. F. im Bewußtsein ihres Ausnahmecharakters, den der Gesetzgeber durch die gezielte Wortwahl »unbillig wäre« betont hervorheben wollte (BT-Drucks. [...]

Anspruch im Hausratsteilungsverfahren auf Auskunftserteilung über den Bestand des ehelichen Hausrats.

OLG Düsseldorf (4 UF 43/86) | Datum: 14.07.1986

»... Das AG hat der Antragsgegnerin zu Recht aufgegeben, das mit dem Hilfsantrag begehrte Verzeichnis über die im Hause G.-Str. 10 befindlichen Gegenstände des ehel. Hausrats auszuhändigen. Der Auskunftsanspruch ist [...]

Keine Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber einem (verheirateten) Volljährigen mit beendeter Berufsausbildung und selbständiger Lebensstellung (hier: Vorschuß für Ehescheidungsprozeß).

OLG Düsseldorf (2 WF 83/86) | Datum: 23.04.1986

. Vgl. auch OLG Frankfurt Ä Teilabdruck auf dem vorhergehenden Blatt I (167) 337 c Der AntrSt., ein 24jähriger Fleischergeselle, begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der AntrG.. Das AG hat die für den Scheidungsantrag [...]

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