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Bindung des Richters im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 91/85) | Datum: 26.11.1986

Die Anfang 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 14. September 1972 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser muß aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 26. September 1974 an die [...]

Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

BGH (IVb ZR 2/85) | Datum: 23.04.1986

Die Parteien haben am 17. September 1971 geheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. Am 4. März 1981 wurde dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt. Das [...]

Unentgeltlichkeit einer Verfügung

BGH (IVb ZR 14/86) | Datum: 09.04.1986

FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]

Recht auf Scheidung

BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 09.04.1986

B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]

Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

BGH (IVb ZR 47/85) | Datum: 18.06.1986

Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im [...]

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

BGH (IVb ZR 68/85) | Datum: 01.10.1986

C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]

Unterhaltsmindernde Berücksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalvermögens zur Abdeckung von Schulden aus dem Erwerb eines Eigenheims

BGH (IVb ZR 12/85) | Datum: 05.03.1986

Die im Jahre 1950 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 9. Juli 1979 geschieden. Zwei daraus hervorgegangene Kinder sind inzwischen erwachsen. Der Kläger ist durch das am 30. November 1978 verkündete Verbundurteil des [...]

Berücksichtigung von Zinsen aus im Zugewinnausgleich erlangten Kapitalbeträgen bei der Unterhaltsbemessung

BGH (IVb ZR 9/85) | Datum: 29.01.1986

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind, ist durch - seit 22. November 1983 rechtskräftiges - Urteil vorab geschieden worden. Bis [...]

Weder vor noch während des Rechtsstreites kann für die Ausgleichsforderung einstweiliger Rechtsschutz gem. §§ 916 ff. ZPO in Anspruch genommen werden. Bis zur Rechtskraft des Urteils ist die Ausgleichsforderung ein künftiges Recht, nicht aber ein bedingtes oder betagtes, das gem. § 916 Abs. 2 ZPO Gegenstand eines einstweiligen Rechtsschutzes sein könnte.

KG (13 UF 731/86) | Datum: 10.06.1986

FamRZ 1986, 1107 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 10 [...]

Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB gegenüber einem Auskunftsanspruch nach § 1580 BGB, bis der Anspruchsteller seinerseits Auskunft erteilt hat.

OLG Köln (14 UF 233/86) | Datum: 09.12.1986

Das OLG führt aus, das in § 272 BGB normierte Leistungsverweigerungsrecht stehe dem Schuldner nur zu, sofern sich aus dem Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergebe. Dieser Vorbehalt greife im Falle des in Streit [...]

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