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Jahr: 1986 Fundstelle: JMBl NRW

Rechtsgebiet

Gericht

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a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage nichts Erhebliches entgegensetzt, allein aufgrund der negativen Feststellung, daß das Kind nicht eine Rechtsverteidigung beabsichtigt, die keine Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Köln (16 W 103/86) | Datum: 01.12.1986

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]

c. Die Unzulässigkeit der förmlichen Einziehung eines mit Amtsbeendigung kraftlos gewordenen Testamentsvollstreckerzeugnisses steht einer Rückforderung zu den Akten nicht entgegen.

OLG Köln (2 Wx 47/85) | Datum: 03.03.1986

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]

a-b. Berufung von Ersatzerben aufgrund ergänzender Testamentsauslegung in, erweiternder Anwendung der Auslegungsregel über die darin erfaßten Fälle hinaus (b) nicht ohne weiteres im Falle eines wegen jahrzehntelanger Betreuung des Erblassers eingesetzten (vor dem Erblasser verstorbenen) Testamentserben.

OLG Hamm (15 W 409/86) | Datum: 10.12.1986

(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]

a-b. Statthaftigkeit der Restitutionsklage eines ehelichen (ehelich geborenen oder als ehelich geltenden) Kindes nach erfolgreicher Ehelichkeitsanfechtung durch den später verstorbenen Ä geschiedenen Ä Mann (Vater) in analoger Anwendung der Vorschrift; (b) Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts Ä nicht des Prozeßgerichts Ä zur Entscheidung über den Restitutionsantrag (Aufhebung des die Nichtehelichkeit feststellenden Urteils).

OLG Hamm (15 W 251/86) | Datum: 03.07.1986

Der nach Scheidung der Ehe seiner Eltern, des A. W. und der S. W., geborene AntrSt. galt als eheliches Kind. Auf die Klage des A. W. wurde durch Teilurteil des AG P. Ä und zwar aufgrund einer Aussage der Mutter Ä [...]

»Es ist zulässig, über die Wirksamkeit einer Adoptionseinwilligung vor Einleitung des Adoptionsverfahrens zu entscheiden (wie OLG Frankfurt, FamRZ 1981,206 [hier: I (167) 269 b]). Die örtliche Zuständigkeit für dieses Verfahren bestimmt sich nicht nach § 43 b FGG. »Annehmende« i.S. des § 43 b FGG sind Adoptionsbewerber auch schon vor Stellung des Annahmeantrages, wenn sie im Falle einer Inkognito-Adoption in der Einwilligungserklärung eines Elternteils mit einer Listennummer des Jugendamtes oder einer Adoptionsvermittlungsstelle bezeichnet sind (Anschluß an KG, OLGZ 1982,129 [hier: IV (470) 201 d-e]).« Ausführungen des Senats zu § 130 BGB (Abgabe und Zugang der Einwilligungserklärung): Teilabdruck I (111) 151 a-c.

OLG Hamm (15 W 394/86) | Datum: 30.10.1986

DRsp IV(470)237e-f JMBl NRW 1987, 28 OLGZ 1987, 129 [...]

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