Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1365/84) | Datum: 18.11.1986

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]

Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten Berufung; Anhörung des Jugendamts im Rechtsmittelverfahren

BGH (IVb ZB 105/84) | Datum: 18.06.1986

I. Die Parteien haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder Michael, geboren am 5. Januar 1969, Mark, geboren am 26. April 1972 und Sandra, geboren am 4. Mai 1976, hervorgegangen sind. Seit April 1981 [...]

Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Berücksichtigung von devisenrechtlichen Beschränkungen bei der Bemessung des Unterhalts

BGH (IVb ZR 90/85) | Datum: 26.11.1986

Der am 11. Juni 1971 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt in Prag bei seiner Mutter, einer tschechoslowakischen Staatsangehörigen. Der Beklagte ist im Jahre 1981 in die [...]

Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, gegen seinen Vater ist die Lebensstellung beider Elternteile zu berücksichtigen und vom Mittelwert der beiderseitigen Einkünfte auszugehen.

LG Stuttgart (4 C 878/85) | Datum: 12.06.1986

Ebenso: LG Wiesbaden, DAV 1985, 808; AG Idstein, DAV 1985, 807 - für diese Ansicht läßt sich der eindeutige Wortlaut des § 1615 c BGB heranziehen; die Entscheidung des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR [...]

Wurden frühere Möglichkeiten zur Abänderung einer Unterhaltsrente im vereinfachten Verfahren versäumt, so ist eine gleichzeitige Anpassung nach mehreren Anpassungsverordnungen zulässig, sie wird insbesondere nicht durch § 1612a Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Eine Abänderungsklage ist nicht erforderlich.

LG Berlin (51.T.70/86) | Datum: 18.08.1986

DAVorm 1987, 120 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 5 [...]

a. Zur Unterhaltsverpflichtung eines Studenten gegenüber seinem nichtehelichen Kind, insbesondere zu der (hier verneinten) Frage, ob der Unterhaltspflichtige kurz vor Beendigung einer langjährigen Ausbildung sein Studium mit Rücksicht auf das unterhaltsberechtigte Kind aufgeben muß. b. Zur (vorliegend verneinten) Frage, ob die Leistungsunfähigkeit auf vorübergehenden Umständen beruht.

LG Kleve (5 S 152/86) | Datum: 27.11.1986

Krit. Anmerkung Brüggemann, FamRZ 1988, 127 Zur Frage, wann der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes hinter dem Recht des unterhaltspflichtigen Elternteils auf Ausbildung zurücktreten muß, vgl. AG Wedding, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .