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Jahr: 1986 Fundstelle: LSK-FamR/Runge, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Erstattung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung während des Ehescheidungsverfahrens

BGH (IVb ZB 99/82) | Datum: 19.03.1986

A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) ist griechischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxer Konfession; er war seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig, wohnt aber seit dem 15. April [...]

Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

BGH (IVb ZB 85/83) | Datum: 28.05.1986

I. Der am 29. September 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. Januar 1935 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. März 1958 die Ehe geschlossen. Am 17. Dezember 1980 ist der Ehefrau der [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

BGH (IVb ZB 62/84) | Datum: 17.12.1986

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]

Bei Nachzahlung in der Ehe für Zeiten vor der Ehe bleibt jedoch die weitere rentenrechtliche Auswirkung, daß voreheliche Ausfallzeiten anrechenbar werden, für den VA außer Betracht. Es mache keinen Unterschied, ob durch Pflichtversicherungszeiten während der Ehezeit (z.B. Erreichen der sog. Halbbelegung) oder durch Leistung von Nachversicherungsbeiträgen zusätzlich voreheliche Zeiten rentenrechtliche Bedeutung erlangen.

OLG Karlsruhe (2 UF 242/85) | Datum: 22.12.1986

Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, [...]

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