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Einbeziehung eines Ä ohne zusätzlichen Zahlungsantrag Ä anhängig gemachten bloßen Auskunftsanspruchs zum Zugewinn (§ 1379 BGB) in den Entscheidungsverbund mit der Scheidungssache (Unzulässigkeit einer Vorabentscheidung durch Teilurteil).

OLG Frankfurt/Main (4 UF 233/85) | Datum: 10.06.1986

»... Über den von der AntrG. [während des Scheidungsverfahrens] geltend gemachten güterrechtlichen Auskunftsanspruch [gegen den AntrSt., gerichtet auf Auskunft über den Bestand seines Anfangs- und Endvermögens durch [...]

Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um angemessene Erwerbstätigkeit

BGH (IVb ZR 45/85) | Datum: 04.06.1986

Die Parteien waren seit dem Jahre 1967 verheiratet. Die Ehe ist im Jahre 1981 geschieden worden. Die Klägerin war während der Ehe und ist weiterhin nicht erwerbstätig. Der Beklagte ist Polizeibeamter in der [...]

Einer Partei im Scheidungsverfahren ist wegen des Fehlens der wirtschaftlichen Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn sie sich dem Verkauf des noch im Bau befindlichen gemeinsamen Wohnhauses widersetzt, obwohl bei einem Verkauf ein Übererlös von rund 75.000 DM zu erwarten wäre, die für die Kosten des Verfahrens eingesetzt werden könnten.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 138/86) | Datum: 14.07.1986

1. Die Vorschrift des § 115 Abs. 2 ZPO ist auch nach der Änderung des Prozeßkostenhilferechts durch Gesetz vom 10.10.1994 (BGBl 1994, 2954) in der ursprünglichen Form erhalten geblieben. 2. Die Entscheidung ist [...]

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