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Jahr: 1986

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Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 1578/82) | Datum: 12.02.1986

A. I. Mit der gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer mittelbar, § 25 Abs. 3 AVG verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG , weil [...]

a-b. Verfassungswidrigkeit von Regelungen des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG): (a) Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) durch ausnahmslose Anwendung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach Maßgabe des § 2 VAHRG für den Fall, daß im Bereich der betrieblichen Altersversorgung die Voraussetzungen für eine Realteilung oder ein Quasi-Splitting nach § 1 VAHRG nicht gegeben sind; (b) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen Fehlens einer Übergangsregelung in § 13 VAHRG zugunsten von Ausgleichsberechtigten, bei denen der Versorgungsausgleich durch Beitragsentrichtung nach nichtigem altem Recht rechtskräftig angeordnet worden ist, Zahlungen der Ausgleichspflichtigen nicht erfolgt sind und die Voraussetzungen einer Realteilung oder eines Quasi-Splittings nach § 1 VAHRG vorliegen.

BVerfG (1 BvR 1186/83 u. a.) | Datum: 08.04.1986

Der erste Senat hatte auf mehrere, zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. In drei Verfassungsbeschwerden wird die Regelung des § 2 VAHRG (Gesetz zur Regelung von Härten im [...]

Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (1 BvR 794/86) | Datum: 05.09.1986

»Die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten beschränken in zulässiger Weise das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht über die Erziehung des Kindes. [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1365/84) | Datum: 18.11.1986

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]

Bindung des Richters im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 91/85) | Datum: 26.11.1986

Die Anfang 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 14. September 1972 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser muß aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 26. September 1974 an die [...]

Erstattung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung während des Ehescheidungsverfahrens

BGH (IVb ZB 99/82) | Datum: 19.03.1986

A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) ist griechischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxer Konfession; er war seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig, wohnt aber seit dem 15. April [...]

Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

BGH (IVb ZR 2/85) | Datum: 23.04.1986

Die Parteien haben am 17. September 1971 geheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. Am 4. März 1981 wurde dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt. Das [...]

Unentgeltlichkeit einer Verfügung

BGH (IVb ZR 14/86) | Datum: 09.04.1986

FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]

Recht auf Scheidung

BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 09.04.1986

B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]

(Anpassung des Ausgleichs an das Verhältnis der jeweiligen Bruttoverdienste in der Ehezeit, wenn sie lediglich zur Verringerung der Ausgleichsquote führt: wirksam)

BGH (IVb ZB 63/82) | Datum: 23.05.1986

Das Verbot des § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB erfaßt gem. § 3 VAHRG auch die Fälle des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG . Ob dies auch für die Realteilung gilt, ist zweifelhaft (im Ergebnis bejahend: [...]

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