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Jahr: 1986

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Gericht

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Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erlangten Anrechts

BGH (IVb ZB 140/84) | Datum: 14.05.1986

I. Der im Jahre 1915 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Juni 1942 die Ehe geschlossen. Am 23. November 1977 ist der Ehefrau der [...]

Rechtskraft und Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen

BGH (IVb ZB 36/84) | Datum: 28.05.1986

I. Die beteiligten Eltern und das Kind, Zoubeir, sind tunesische Staatsangehörige. Sie leben seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland; Z. ist hier im Jahre 1978 geboren. Die Ehe der Eltern ist inzwischen in [...]

Voraussetzungen einer über längere Zeit begangenen gröblichen Unterhaltspflichtverletzung

BGH (IVb ZB 4/85) | Datum: 09.07.1986

I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1905 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1927 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben [...]

Bestreitung des Unterhalts durch Aufnahme eines BAföG-Darlehens

BGH (IVb ZR 57/85) | Datum: 02.07.1986

Der im Jahre 1960 geborene Kläger entstammt der geschiedenen Ehe der Beklagten mit seinem Vater. Er studiert Rechtswissenschaft und bezieht Leistungen ach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) als Darlehen. [...]

Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

BGH (IVb ZR 47/85) | Datum: 18.06.1986

Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im [...]

Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit

BGH (IVb ZR 51/85) | Datum: 04.06.1986

Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten; ein Ehescheidungsverfahren zwischen ihren getrennt lebenden Eltern befindet sich in der Revisionsinstanz. Die Klägerin hat seit Dezember [...]

Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

BGH (IVb ZB 85/83) | Datum: 28.05.1986

I. Der am 29. September 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. Januar 1935 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. März 1958 die Ehe geschlossen. Am 17. Dezember 1980 ist der Ehefrau der [...]

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

BGH (IVb ZR 68/85) | Datum: 01.10.1986

C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]

Sachaufklärung und Beweiswürdigung bei widerstreitenden Sachverständigengutachten

BGH (VI ZR 261/85) | Datum: 23.09.1986

Der damals als Montageschlosser bei der K. GmbH beschäftigte Kläger verlor am 11. Juli 1975 seine Arbeitsstelle, weil er an einem rechtsseitigen Hirninsult (Schlaganfall) erkrankte. Er bezog in der Folgezeit [...]

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

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