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Unangemessen ist ein Ausgleich dann, wenn sich die ausgleichsberechtigte Ehefrau verpflichtet, bei Wiederheirat den ausgleichspflichtigen Ehemann so zu stellen, als ob der öffentlich-rechtliche VA nicht durchgeführt worden wäre (hier: Rückausgleich einer monatlichen Rentenanwartschaft von 327,50 DM, wenn die Ehefrau selbst Rente bezieht).

OLG Stuttgart (15 UF 71/86) | Datum: 13.06.1986

Der Überlassung von (hier: nicht teuren und wertbeständigen) Hausratsgegenständen hat das OLG keine Ausgleichsfunktion beigemessen. FamRZ 1986, 1007 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 40 [...]

a-b. Geltung des § 620 g Ä als Sonderregelung gegenüber § 98 ZPO Ä auch dann, wenn das einstweilige Anordnungsverfahren durch Vergleich ohne besondere Kostenregelung beendet wird, (b) und zwar auch im Falle eines außergerichtlichen Vergleichs.

OLG Stuttgart (8 WF 41/86) | Datum: 12.09.1986

Der Senat führt unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtspr. zu § 627 c ZPO a. F., dem gleichlautenden »Vorläufer« des § 620 g ZPO , u. a. aus: Die Vorschrift des § 620 g ZPO gehe als Sonderregelung dem § 98 ZPO vor [...]

d-f. Vertretung des Kindes durch einen Elternteil allein in Fällen, in denen zwar beiden Eltern nach rechtskräftiger Ehescheidung das gemeinsame Sorgerecht belassen worden ist, jedoch nur einer die elterliche Sorge ausübt; (e-f) Anwendung dieser Regelung auch dann, wenn Ä ausschließlich Ä der andere Elternteil an der Ausübung der elterlichen Sorge im Einzelfall gemäß § 181 BGB rechtlich gehindert ist, (f) so bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes, das einvernehmlich im Haushalt des klagenden Elternteils lebt, gegen den anderen Elternteil.

OLG Stuttgart (15 WF 94/86) | Datum: 11.04.1986

Nach Ansicht des Senats kann ein Elternteil die mit Einverständnis des anderen Elternteils in seinem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder (hier: die AntrSt.) bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den [...]

Der Inhaber einer stillgelegten Abfallbeseitigungsanlage ist zur Verhinderung 'wilder', d.h. rechtswidriger Müllablagerungen verpflichtet.

OLG Stuttgart (1 Ss 629/86) | Datum: 05.12.1986

Vgl. zu den Verkehrspflichten der Inhaber gefährlicher Betriebe auch: BGH (Sicherung einer Skipiste), NJW 1971, 1093 ; BGH, NJW 1973, 1379 ; OLG München, NJW 1974, 189 ; LG Koblenz (Verhinderung 'wilder' [...]

Ein Wehrpflichtiger, der bereits eine selbständige Lebensstellung erlangt hatte, hat nur dann einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, wenn er selbst eine herausgehobene Lebensstellung innehatte oder wenn er einen konkreten, von dem Leistungssystem der Bundeswehr nicht gedeckten zusätzlichen Bedarf geltend macht.

OLG Stuttgart (18 WF 389/85 U) | Datum: 03.11.1986

FamRZ 1987, 409 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 40 [...]

Haben minderjährige Kinder wegen ihres Unterhaltsanspruches gegen die wiederverheiratete Mutter deren Taschengeldanspruch gegen den zweiten Ehemann pfänden und sich überweisen lassen, so kann dieser als Drittschuldner sich nicht darauf berufen, er könne wegen anderweitiger Belastungen (Hausbau) seiner Ehefrau kein Taschengeld bezahlen.

OLG Stuttgart (17 WF 375/86) | Datum: 29.09.1986

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem Nettoeinkommen. Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem [...]

Die Nichtigkeit eines zwischen Verlobten geschlossenen Erbvertrages kann sich gem. § 139 BGB auf den in derselben Urkunde geschlossenen Ehevertrag erstrecken, wenn beide Verträge nach dem Willen der Verlobten ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen. Für den Einheitlichkeitswillen spricht eine tatsächliche Vermutung aufgrund der Einheitlichkeit der Urkunde, wenn der Zugewinnausgleich einschließlich des Rechts aus § 1371 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, aber nicht Gütergemeinschaft vereinbart ist.

OLG Stuttgart (17 UF 77/86) | Datum: 13.05.1986

FamRZ 1987, 1034 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 23 [...]

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