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Jahr: 1986

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Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der Stellenzulage für fliegendes Personal

BGH (IVb ZB 139/83) | Datum: 09.07.1986

I. Die Parteien haben am 4. Oktober 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. April 1981 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

BGH (IVb ZB 62/84) | Datum: 17.12.1986

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]

Unterhaltsmindernde Berücksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalvermögens zur Abdeckung von Schulden aus dem Erwerb eines Eigenheims

BGH (IVb ZR 12/85) | Datum: 05.03.1986

Die im Jahre 1950 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 9. Juli 1979 geschieden. Zwei daraus hervorgegangene Kinder sind inzwischen erwachsen. Der Kläger ist durch das am 30. November 1978 verkündete Verbundurteil des [...]

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 77/83) | Datum: 22.01.1986

I. Die am 29. Januar 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. August 1921 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Mai 1966 die Ehe geschlossen. Am 5. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

Berücksichtigung von Zinsen aus im Zugewinnausgleich erlangten Kapitalbeträgen bei der Unterhaltsbemessung

BGH (IVb ZR 9/85) | Datum: 29.01.1986

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind, ist durch - seit 22. November 1983 rechtskräftiges - Urteil vorab geschieden worden. Bis [...]

»Für ein deutsches nichteheliches Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ist angesichts des Nichteintritts einer gesetzlichen Amtspflegschaft (vgl. § 40 Abs. 4 Satz 1 JWG) ein Pfleger mit dem Wirkungskreis des § 1706 Nr. 1 BGB zu bestellen, wenn hierfür wegen der Notwendigkeit der Zustimmung des Kindes zum Vaterschaftsanerkenntnis oder wegen sonstiger Aufgaben des § 1706 Nr. 1 BGB ein Bedürfnis besteht.«

KG (1 W 7/85) | Datum: 11.03.1986

BGHZ 86, 275 DRsp I(167)344c FamRZ 1986, 724 Rpfleger 1986, 258 [...]

a. Mögliche Heilung einer zwar im Ausland wirksam geschlossenen, jedoch im Inland (hier: wegen Verstoßes gegen § 20 EheG) nichtigen Ehe zwischen einem ausländischen und einem deutschen Partner durch späteren Wechsel der Staatsangehörigkeit des deutschen Partners.

KG (16 WF 6393/85) | Datum: 27.01.1986

»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]

a. Rechtsweg zum Oberlandesgericht (a) für den Antrag auf Verpflichtung des Staatsanwalts zur Erhebung der Ehenichtigkeitsklage (jedoch Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Antragsbefugnis gem. § 24 Abs. 1 EGGVG).

KG (1 VA 2/84) | Datum: 07.02.1986

Der Senat führt u. a. aus: Zwar lasse § 23 Abs. 2 EGGVG seinem Wortlaut nach den Antrag, eine Justiz- oder Vollzugsbehörde zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten, nur dann zu, wenn die Amtshandlung im [...]

b-c. Vorzeitiger Erbausgleich für nichteheliche Kinder: (b-c) fristwahrende Geltendmachung des Ausgleichsverlangens (b) auch in unbezifferter Form; (c) unter Anlegung eines großzügigen Maßstabs für Klarheit und inhaltliche Bestimmtheit.

KG (24 U 3539/85) | Datum: 12.02.1986

(b) »... Zur Wahrung der Frist des § 1934 d Abs. 1 BGB ist es nicht erforderlich, daß der Erbausgleich in einer zum Verzugseintritt führenden bezifferten Form verlangt wird. Nach dem Zweck der Vorschrift sind insoweit [...]

a-b. Inaussichtstellen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung durch das Gericht als verbindliche Zusage nach den Grundsätzen des Allgemeinen Verwaltungsrechts; (b) Widerruf der Zusage nur unter den Voraussetzungen des § 124 ZPO.

KG (17 WF 582/86) | Datum: 08.04.1986

Nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) prüfte das AG auf die Beschwerde der Kl., ob es der Beschwerde abhelfen könne. Es bat um nähere Substantiierung einer von der Kl. behaupteten krankheitsbedingten [...]

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