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Jahr: 1986 Fundstelle: WM

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Gericht

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a-b. Verfassungswidrigkeit von Regelungen des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG): (a) Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) durch ausnahmslose Anwendung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach Maßgabe des § 2 VAHRG für den Fall, daß im Bereich der betrieblichen Altersversorgung die Voraussetzungen für eine Realteilung oder ein Quasi-Splitting nach § 1 VAHRG nicht gegeben sind; (b) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen Fehlens einer Übergangsregelung in § 13 VAHRG zugunsten von Ausgleichsberechtigten, bei denen der Versorgungsausgleich durch Beitragsentrichtung nach nichtigem altem Recht rechtskräftig angeordnet worden ist, Zahlungen der Ausgleichspflichtigen nicht erfolgt sind und die Voraussetzungen einer Realteilung oder eines Quasi-Splittings nach § 1 VAHRG vorliegen.

BVerfG (1 BvR 1186/83 u. a.) | Datum: 08.04.1986

Der erste Senat hatte auf mehrere, zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. In drei Verfassungsbeschwerden wird die Regelung des § 2 VAHRG (Gesetz zur Regelung von Härten im [...]

»Hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung einer Grundschuld genehmigt [hier: Genehmigung für eine vom verwitweten Vater im eigenen Namen und als gesetzl. Vertreter seiner minderjährigen Kinder am Grundstück der Erbengemeinschaft zugunsten der Bank bestellte Fremdgrundschuld], so ist eine weitere Genehmigung nicht erforderlich für ein Rechtsgeschäft, in dem die Darlehensschuld eines Dritten [hier: des Vaters als des Ä alleinigen Ä persönlichen Schuldners] der Grundschuld mit einer Sicherungsabrede (sogen. Zweckerklärung) zugrunde gelegt wird. Dasselbe gilt, wenn sich das Mündel [im Rahmen der nachträglichen Sicherungsabrede] verpflichtet, die der Grundschuld haftenden Sachen unter Versicherungsschutz zu bringen, und [wenn] künftige Versicherungsforderungen für Zubehör verpfändet werden.«

BayObLG (BReg 1 Z 55/85) | Datum: 31.01.1986

BayObLGZ 1986, 18 DRsp I(169)140d FamRZ 1986, 597 MDR 1986, 588 Rpfleger 1986, 223 WM 1986, 774 [...]

Berechnung des Schadens bei rechtswidriger Versagung des Zuschlags zu Gunsten des Meistbietenden

BGH (III ZR 93/85) | Datum: 02.10.1986

Der Kläger verlangt als Konkursverwalter der Firma C. F. M. KG (im folgenden: Firma M.) von dem beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eines Rechtspflegers bei der Zwangsversteigerung. Die Firma M., [...]

Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Geldforderung

BGH (IVa ZR 13/85) | Datum: 17.09.1986

Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]

Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmacht

BVerfG (1 BvR 1542/84) | Datum: 13.05.1986

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]

Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. Juni 1977 geschiedene Frauen

BVerfG (1 BvL 55/83) | Datum: 13.05.1986

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß einer geschiedenen Ehefrau eines Versicherten, obschon ein Versorgungsausgleich nicht stattgefunden hat, kein Anspruch auf [...]

Auskunftsrecht des Vertragserben

BGH (IVa ZR 87/84) | Datum: 26.02.1986

Der Kläger meint, die erbvertraglich gebundene Erblasserin habe bei der Übertragung von Unternehmensanteilen auf die beklagten Eheleute ohne lebzeitiges Eigeninteresse gehandelt und sein Erbrecht verletzt (§ 2287 BGB [...]

b-c. Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Testamentsvollstreckung;, (c) Ermessensspielraum für den Testamentsvollstrecker bei der Anlage von Nachlaßvermögen.

BGH (IVa ZR 90/85) | Datum: 03.12.1986

Aufgrund privatschriftlichen Testaments des am 12. Juli 1972 verstorbenen Erblassers vom 18. Juli 1962 sind die Kläger dessen Erben (und Erbeserben) und der Beklagte sein Testamentsvollstrecker. Der Nachlaß, der einen [...]

Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Verletzung von Amtspflichten bei Beurkundung eines Rechtsgeschäfts gegenüber Miterben

BGH (IX ZR 126/85) | Datum: 30.10.1986

Die Klägerinnen machen gegen den Beklagten wegen Verletzung notarieller Amtspflichten einen Anspruch auf Schadensersatz geltend. Die Klägerin zu 1. Ist die, zwischenzeitlich wieder verheiratete, Witwe, die Klägerin zu [...]

Bewertung eines GmbH-Anteils beim Zugewinnausgleich unter Lebenden

BGH (IVb ZR 69/85) | Datum: 01.10.1986

Die Ehe der Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, ist auf den am 23. Oktober 1981 zugestellten Antrag der Klägerin rechtskräftig geschieden worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der [...]

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