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§ 1612a BGB gilt für jede Art von Unterhaltsregelungen, für Urteile, Prozeßvergleiche, außergerichtliche Vereinbarungen. Das Fehlen einer Vollstreckungsklausel bei einer außergerichtlichen Vereinbarung hat lediglich zur Folge, daß eine materiell-rechtlich mögliche Anpassung nach § 1612a BGB in Verbindung mit der betreffenden Anpassungsverordnung nicht im vereinfachten Verfahren (§§ 641 Abs. 1 ff. ZPO) geltend gemacht werden kann, sondern mittels der Leistungsklage durchgesetzt werden muß.

OLG Bamberg (2 UF 138/86) | Datum: 20.11.1986

Mit ausführlichen Erläuterungen auch zur Frage, ob § 1612a Abs. 4 BGB eine Ausschluß- oder eine Wartefrist enthält, vgl. dazu Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 3. DRsp I(167)350d-e FamRZ 1987, 855 [...]

Die Kosten eines 52 Tage währenden und von der Krankenkasse nicht beglichenen Krankenhausaufenthaltes zweier nichtehelicher Kinder nach der Geburt fallen nicht unter § 1615k BGB, sondern stellen einen vom Vater zu zahlenden Sonderbedarf der Kinder i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB dar.

LG Aachen (3 S 238/85) | Datum: 17.01.1986

FamRZ 1986, 1040 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 5 [...]

Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, gegen seinen Vater ist die Lebensstellung beider Elternteile zu berücksichtigen und vom Mittelwert der beiderseitigen Einkünfte auszugehen.

LG Stuttgart (4 C 878/85) | Datum: 12.06.1986

Ebenso: LG Wiesbaden, DAV 1985, 808; AG Idstein, DAV 1985, 807 - für diese Ansicht läßt sich der eindeutige Wortlaut des § 1615 c BGB heranziehen; die Entscheidung des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR [...]

Wurden frühere Möglichkeiten zur Abänderung einer Unterhaltsrente im vereinfachten Verfahren versäumt, so ist eine gleichzeitige Anpassung nach mehreren Anpassungsverordnungen zulässig, sie wird insbesondere nicht durch § 1612a Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Eine Abänderungsklage ist nicht erforderlich.

LG Berlin (51.T.70/86) | Datum: 18.08.1986

DAVorm 1987, 120 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 5 [...]

a. Zur Unterhaltsverpflichtung eines Studenten gegenüber seinem nichtehelichen Kind, insbesondere zu der (hier verneinten) Frage, ob der Unterhaltspflichtige kurz vor Beendigung einer langjährigen Ausbildung sein Studium mit Rücksicht auf das unterhaltsberechtigte Kind aufgeben muß. b. Zur (vorliegend verneinten) Frage, ob die Leistungsunfähigkeit auf vorübergehenden Umständen beruht.

LG Kleve (5 S 152/86) | Datum: 27.11.1986

Krit. Anmerkung Brüggemann, FamRZ 1988, 127 Zur Frage, wann der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes hinter dem Recht des unterhaltspflichtigen Elternteils auf Ausbildung zurücktreten muß, vgl. AG Wedding, [...]

Ein zugunsten des nichtehelichen Vaters bestehender Zählkindvorteil wirkt sich nicht auf die Anrechnung gemäß § 1615g BGB aus. Der Zählkindvorteil ist im Rahmen des § 1615g Abs. 1 gänzlich außer Acht zu lassen, unabhängig davon, welchem Elternteil er zugute kommt.

LG Oldenburg (1 T 353/85) | Datum: 06.01.1986

Zur Berücksichtigung des Zählkindvorteils der Mutter s. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 5. FamRZ 1986, 505 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 3 [...]

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