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a-b. Keine Einbeziehung der Ausgleichszahlungen und der Besitzstandsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (§ 99 Abs. 3 und § 97 c Abs. 2 VBL-Satzung) in den Versorgungsausgleich, und zwar (a) weder in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (b) noch Ä grundsätzlich Ä in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (hier: Zahlungen an beide Parteien).

OLG Celle (12 UF 277/85) | Datum: 18.09.1986

»... Es kommt darauf an, ob die den Parteien aufgrund der 19. Änderung der VBL-Satzung [Satzung für die Zusatzversorgung im öffentl. Dienst] gezahlten Ausgleichsbeträge [§ 97 c Abs. 2 VBL-Satzung] auf die [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau nach Nr. 6 wegen Geschlechtsverkehrs mit drei anderen Männern während der gesetzlichen Empfängniszeit für ein während der Ehe geborenes Kind, dessen Ehelichkeit später erfolgreich angefochten worden ist.

OLG Celle (10 UF 230/84) | Datum: 04.12.1986

»... [Die Kl. hat ..] ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt. ... [Sie] hat nämlich am 13. 8. 1980 Ä also noch während der Ehe der Parteien Ä das Kind M. geboren. In dem Verfahren 401 C 1706/82 AmtsG [...]

a. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsstatut für die Scheidung einer deutsch-italienischen Ehe auf Antrag der (gleichzeitig) deutschen Ehefrau (Abs. 1 Satz 2).

OLG Celle (17 UF 224/85) | Datum: 25.11.1986

»... Die Scheidung der Parteien unterliegt deutschem Recht. Das folgt aus Art. 17 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986, der nach Art. 220 Abs. 2 EGBGB (n. F.) für dieses nicht vor dem 1. 9. 1986 [...]

Im Hausratsverfahren besteht keine wechselseitige Auskunftspflicht der Ehegatten über den Bestand des Hausrats. Der Hausrat-Richter muß von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anstellen.

OLG Celle (12 UF 253/85) | Datum: 14.02.1986

Wie hier Palandt-Diederichsen, § 1361a Rdn. 4; anders: Soergel/Lange, § 1361a Rdn. 17; KG, FamRZ 1982, 68: Auskunftsanspruch ist aus der allgemeinen Verpflichtung aus § 1353 BGB herzuleiten, vgl. dort LSK-FamR/Fischer, [...]

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