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a-b. Grundsätze zur Berechnung des Unterhalts, den der Unterhaltsverpflichtete seinem geschiedenen und seinem neuen Ehegatten sowie den minderjährigen Kindern aus der geschiedenen Ehe im Mangelfall zu leisten hat; (b) mögliche Kürzung des Unterhalts für den bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten nach der Auffangregelung des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. (§ 1579 Nr. 7 n. F.) zur Vermeidung eines grob unbilligen Ergebnisses.

OLG Karlsruhe (2 UF 285/84) | Datum: 06.11.1986

(a) »... Für das Jahr 1985 und die weitere Zeit ist zu berücksichtigen, daß neben den Kl. auch die jetzige Ehefrau des Bekl. ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ist. ... Beim Umfang der Unterhaltsverpflichtungen des [...]

Kein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen für den Zugewinnausgleich.

OLG Karlsruhe (2 WF 124/86) | Datum: 29.08.1986

»... Soweit die Kl [im vorliegenden Verfahren wegen Zugewinnausgleichs] Auskunft über das Anfangsvermögen [des Bekl.] (hierzu gehören auch die dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Beträge) [...]

b-c. Keine abschließende Regelung der strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr pornographischer Schriften durch Abs. 1 Nr. 9; (c) Anwendbarkeit des Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 auch auf den Versandhandel mit Abnehmern im Ausland.

OLG Karlsruhe (4 Ss 184/86) | Datum: 27.11.1986

Dem Angekl. wurde zur Last gelegt, Bücher, Magazine und Videocassetten pornographischen Inhalts auf Bestellung an zahlreiche Kunden im In- und Ausland (Schweiz) auf dem Postwege verschickt zu haben. Das AG sprach den [...]

b. Feststellung einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse allein aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle (b) ist ausgeschlossen.

OLG Karlsruhe (16 UF 282/85) | Datum: 13.02.1986

»...Die vom Kl. für die begehrte Abänderung angeführte Änderung der Düsseldorfer Tabelle stellt keine nachträgliche wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar, so daß die Abänderungsklage unzulässig ist (§ 323 Abs. 2 [...]

d. Keine Anrechnung eines Prozeßkostenvorschusses auf den Erstattungsanspruch, falls der Vorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten deckt und der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung endet.

OLG Karlsruhe (16 UF 117/85) | Datum: 09.01.1986

»... Deckt der Kostenvorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten und endet der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung .. [, so] stellt sich die Frage, ob der Kostenvorschuß [PKV] auf den [...]

c-d. Erforderliche Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Vaterschaftsfeststellungsklage zu einem Zeitpunkt, in dem die Ergebnisse einer zwischenzeitlich durchgeführten Beweisaufnahme noch ausstehen; (d) rückwirkende Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Ä auf den zunächst nicht beschiedenen Antrag Ä trotz zwischenzeitlichen Erfolgs der Klage.

OLG Karlsruhe (11 W 27/86) | Datum: 17.07.1986

Der Bekl. hatte im Vaterschaftsfeststellungsverfahren zusammen mit der Klageerwiderung die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt. Das AG hat vier Zeugen vernommen und anschließend ein serologisches [...]

c-d. Erforderliche Erfüllung der Voraussetzungen der Härteklausel (§ 1565 Abs. 2) auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe; (d) bei fehlender Aufnahme einer häuslichen Gemeinschaft Beginn der einzuhaltenden Trennungsfrist bereits mit der einseitigen Kundgabe des Scheidungswillens.

OLG Karlsruhe (2 WF 174/85) | Datum: 28.04.1986

»... Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Lit., daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff. BGB vorliegen müssen (vgl. OLG [...]

f. Mögliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten schon vor Einreichung der Berufungsbegründung durch den Gegner.

OLG Karlsruhe (2 UF 317/85) | Datum: 04.08.1986

»... Nach der bisherigen Rechtspr. des Senats, die mit der wohl ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtspr. übereinstimmte ([u. a.] BGH, JurBüro 1981, 1169; BGH, FamRZ 1982, 58 [hier: IV (409) 192 c]), war [...]

Kein Fortfall des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch Verzicht des Ausgleichspflichtigen auf während der Ehezeit erworbene Versorgungsanwartschaften (hier: aus einer betrieblichen Altersversorgung), sofern dieser Verzicht den Zweck hatte, sich von der Ausgleichspflicht zu befreien.

OLG Karlsruhe (18 UF 183/84) | Datum: 02.04.1986

»... Auch wenn der AntrG. wirksam auf seine während der Ehezeit erworbenen unverfallbaren Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung verzichtet haben sollte, ist zwischen den Parteien unter den weiteren [...]

Beim angemessenen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder ist nicht zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zu differenzieren.

OLG Karlsruhe (18 WF 92/85) | Datum: 04.02.1986

FamRZ 1986, 592 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 103 [...]

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