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1. Lebt ein unterhaltsberechtigtes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit weiterhin bei einem Elternteil und ist seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen, so richtet sich sein Bedarf nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle auf der Basis der zusammengerechneten Einkommen beider Eltern. Diese Auffassung wird der besonderen wirtschaftlichen Situation des zu Hause lebenden Volljährigen am ehesten gerecht, die sich praktisch nicht unterscheidet von der eines zu Hause lebenden minderjährigen Kindes. 2. Die tatsächlichen Betreuungs- und Sachleistungen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, können durch eine veränderte Haftungsrate dieses Elternteils berücksichtigt werden (hier Erhöhung des Selbstbehaltes dieses Elternteils um 300 DM auf 1.400 DM). 3. Trennungsbedingter Mehrbedarf der Eltern ist durch Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle auszugleichen. 4. Bei der Berechnung der anteiligen Haftung der Eltern ist der jeweilige Selbstbehalt vor der Bildung der Quote abzuziehen. .

OLG Oldenburg (14 WF 52/86) | Datum: 22.04.1986

EzFamR BGB § 1610 Nr. 8 [...]

c. Fortbestehende Zuständigkeit des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, für den Fall, daß ein notariell errichtetes Testament nach dem Tode des Erstverstorbenen wieder in die besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen ist.

OLG Oldenburg (5 AR 17/86) | Datum: 12.09.1986

»Gemäß § 2258 a Abs. 2 Nr. 1 BGB hat die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten, die vor einem Notar errichtet sind, bei dem AG zu erfolgen, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Dies ist vorliegend [...]

Analoge Anwendung der Vorschrift auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft (Haftung der Partner untereinander nur für eigenübliche Sorgfalt).

OLG Oldenburg (3 U 299/85) | Datum: 26.03.1986

Der Senat vertritt die Auffassung, daß Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander nur für eigenübliche Sorgfalt haften. »... §§ 708 , 1359 BGB sind auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft analog [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: keine Ausgleichsansprüche zwischen den Partnern nach der Beendigung der Lebensgemeinschaft, (e) auch nicht für Leistungen, die dauerhaft die Vermögensverhältnisse des anderen Partners verbessern; (f) im Falle eines noch nicht zurückgezahlten Kredits zur Finanzierung von Anschaffungen für die Gemeinschaft.

OLG Oldenburg (3 U 229/85) | Datum: 26.02.1986

»... Die .. Auflösung der nichtehelichen [ne.] Lebensgemeinschaft der Parteien führt zu keinem Erstattungsanspruch des Kl. Wird eine solche Lebensgemeinschaft beendet, so haben die früheren Partner grundsätzlich keine [...]

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