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»Hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung einer Grundschuld genehmigt [hier: Genehmigung für eine vom verwitweten Vater im eigenen Namen und als gesetzl. Vertreter seiner minderjährigen Kinder am Grundstück der Erbengemeinschaft zugunsten der Bank bestellte Fremdgrundschuld], so ist eine weitere Genehmigung nicht erforderlich für ein Rechtsgeschäft, in dem die Darlehensschuld eines Dritten [hier: des Vaters als des Ä alleinigen Ä persönlichen Schuldners] der Grundschuld mit einer Sicherungsabrede (sogen. Zweckerklärung) zugrunde gelegt wird. Dasselbe gilt, wenn sich das Mündel [im Rahmen der nachträglichen Sicherungsabrede] verpflichtet, die der Grundschuld haftenden Sachen unter Versicherungsschutz zu bringen, und [wenn] künftige Versicherungsforderungen für Zubehör verpfändet werden.«

BayObLG (BReg 1 Z 55/85) | Datum: 31.01.1986

BayObLGZ 1986, 18 DRsp I(169)140d FamRZ 1986, 597 MDR 1986, 588 Rpfleger 1986, 223 WM 1986, 774 [...]

a-c. Vergütung für einen Gebrechlichkeitspfleger (hier: Rechtsanwalt als Pfleger gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung): (a) Voraussetzungen für die Bewilligung einer Vergütung in Ausnahme vom Unentgeltlichkeitsprinzip; (b-c) Bemessung der Vergütung unter vorrangiger Orientierung an den vom Pfleger erbrachten Leistungen und nicht Ä in erster Linie Ä am Wert des verwalteten Vermögens, (c) daher grundsätzlich keine Berechnung der Vergütung nach einem bestimmten Prozentsatz des Vermögens.

BayObLG (BReg 3 Z 79/86) | Datum: 06.11.1986

Das VormGer. hatte eine Gebrechlichkeitspflegschaft gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet. Als Pfleger wurde der [...]

b-c. Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Verfügungen des Vormunds/Pflegers über ein Giro-Konto des Mündels/Pfleglings zwecks Begleichung von Heimunterbringungskosten (keine Genehmigungsfreiheit analog § 1813 Abs. 1 Nr. 3); (c) mögliche Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung (§ 1825).

OLG Köln (16 Wx 63/86) | Datum: 10.07.1986

Der in einem Heim untergebrachte Pflegling unterhielt bei der Sparkasse ein Giro-Konto ohne Sperrvermerk, über das die Pflegerin zwecks Begleichung der aufgelaufenen und künftig anfallenden Heim- und Pflegekosten [...]

a-b. Rechnungsprüfung durch das Vormundschaftsgericht (hier: Schlußrechnung des Pflegers); (b) keine Befugnis zur Entscheidung über Ansprüche gegen den Pfleger wegen pflichtwidriger Vermögensverwaltung (insoweit Entscheidung allein durch das Prozeßgericht).

LG Hannover (9 T 117/86) | Datum: 11.09.1986

»... Soweit der BeschwF. [Bruder der früheren Pflegerin und Sohn des verstorbenen Pflegebefohlenen] darauf abstellt, daß ihm in einem etwaigen Zivilprozeß gegen seine Schwester entgegengehalten werden könnte, die von [...]

f-g. Fehlende Vertretungsmacht des (Ergänzungs-)Pflegers, dessen Wirkungskreis auf die Vertretung beim Verkauf eines Grundstücksteils beschränkt ist, für den Fall der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht und einem Vorkaufsrecht zugunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten; (g) keine Heilung des Mangels durch die (erteilte) vormundschaftsgerichtliche Genehmigung.

BayObLG (2 Z 60/86) | Datum: 18.07.1986

(f) »... Der bei der Bestellung des Erbbaurechts und Vorkaufsrechts .. für die Eigentümerin handelnde [Ergänzungs-]Pfleger ist außerhalb seiner Vertretungsmacht tätig geworden. ... Der Umfang der Vertretungsmacht des [...]

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