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e-f. Befugnis der Parteien zur Disposition über die Abtrennung von Folgesachen, die nicht dem »Zwangsverbund« unterliegen; (f) kein Verfahrensfehler bei einvernehmlicher Abtrennung derartiger Folgesachen ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 628 (hier: Abs. 1 Nr. 3) ZPO.

OLG Hamm (2 UF 566/85) | Datum: 03.06.1986

Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit der Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich der Herstellung und Aufrechterhaltung des Verbundes zwischen Scheidungssache und Folgesachen, insbesondere mit der [...]

d. Keine Sorgerechtsentscheidung im (Scheidungs-)Verbundurteil, wenn infolge Einwilligung der Eltern in die Adoption ihr Sorgerecht ruht und Vormundschaft eingetreten ist (§ 1751 BGB).

OLG Hamm (7 UF 121/86) | Datum: 05.06.1986

Die AntrG. hatte am 27. 11. 1985 das (scheineheliche) Kind P. geboren. Mit einer am 30. 1. 1986 beim VormGer. eingegangenen notariellen Urkunde erteilten die Eltern die Einwilligung zur Adoption des Kindes. [...]

b-c. Letzte mündliche Verhandlung als maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung im Falle einer Anfechtungsklage, (c) daher gebotene Berücksichtigung einer nach Erlaß des Entmündigungsbeschlusses eingetretenen (positiven) Veränderung der Umstände.

OLG Nürnberg (4 U 1778/86) | Datum: 01.10.1986

»... Entgegen der h. M. ist der Senat der Auffassung, daß bei der Anfechtungsklage [gemäß § 664 ZPO] für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung [hier: wegen Geistesschwäche i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB] [...]

Einbeziehung eines Ä ohne zusätzlichen Zahlungsantrag Ä anhängig gemachten bloßen Auskunftsanspruchs zum Zugewinn (§ 1379 BGB) in den Entscheidungsverbund mit der Scheidungssache (Unzulässigkeit einer Vorabentscheidung durch Teilurteil).

OLG Frankfurt/Main (4 UF 233/85) | Datum: 10.06.1986

»... Über den von der AntrG. [während des Scheidungsverfahrens] geltend gemachten güterrechtlichen Auskunftsanspruch [gegen den AntrSt., gerichtet auf Auskunft über den Bestand seines Anfangs- und Endvermögens durch [...]

e. Beschwerde gegen einen die Vorwegentscheidung über den Scheidungsantrag bzw. die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) ablehnenden Beschluß (e) ist statthaft, allerdings mit nur beschränkter Überprüfungsmöglichkeit für das Beschwerdegericht.

OLG Hamm (4 WF 330/86) | Datum: 04.09.1986

Der Senat führt aus: Die Frage, ob eine ablehnende Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) anfechtbar sei, sei nach wie vor streitig. Der Senat bleibe bei seiner in den [...]

Lösung des Scheidungsverbundes

BGH (IVb ZR 54/85) | Datum: 02.07.1986

Die Parteien haben am 15. Juni 1962 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 24. April 1965 und 17. Mai 1967 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Juli 1982 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]

Anfechtung eines auf teilweiser Säumnis eines Ehegatten beruhenden Verbundurteils

BGH (IVb ZB 83/85) | Datum: 25.06.1986

I. Durch das am 16. März 1983 verkündete Urteil und Versäumnisurteil des Amtsgerichts Iserlohn wurde die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für die beiden gemeinschaftlichen Kinder der Ehefrau [...]

Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten Berufung; Anhörung des Jugendamts im Rechtsmittelverfahren

BGH (IVb ZB 105/84) | Datum: 18.06.1986

I. Die Parteien haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder Michael, geboren am 5. Januar 1969, Mark, geboren am 26. April 1972 und Sandra, geboren am 4. Mai 1976, hervorgegangen sind. Seit April 1981 [...]

d. Beschwerde gegen einen die Vorwegentscheidung über den Scheidungsantrag bzw. die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) ablehnenden Beschluß (d) ist nicht statthaft;

OLG Zweibrücken (2 WF 101/86) | Datum: 09.06.1986

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit der h. M. die Auffassung, daß ein Beschluß des Fam-Ger., mit dem die Ä unter den Voraussetzungen des § 628 ZPO mögliche Ä Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter [...]

»Haben beide Gatten im Scheidungsverfahren eigene Scheidungsanträge gestellt, [so] kann der Gegenantragsteller seinen Scheidungsantrag ohne Zustimmung des anderen Ehegatten rechtswirksam zurücknehmen, [und zwar bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht]. Die Vorschrift des § 269 Abs. 1 ZPO findet hierbei keine Anwendung.«

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 4875/85) | Datum: 05.05.1986

DRsp IV(418)235a FamRZ 1986, 704 [...]

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