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a-b. Inaussichtstellen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung durch das Gericht als verbindliche Zusage nach den Grundsätzen des Allgemeinen Verwaltungsrechts; (b) Widerruf der Zusage nur unter den Voraussetzungen des § 124 ZPO.

KG (17 WF 582/86) | Datum: 08.04.1986

Nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) prüfte das AG auf die Beschwerde der Kl., ob es der Beschwerde abhelfen könne. Es bat um nähere Substantiierung einer von der Kl. behaupteten krankheitsbedingten [...]

c-d. Keine Prozeßkostenhilfe zugunsten des deutschen Kläger durch ein deutsches Gericht für die zur Vollstreckung eines deutschen Unterhaltstitels in Kalifornien notwendige Klage; (d) Möglichkeit für den Kläger, beim zuständigen Gericht in Kalifornien um Prozeßkostenhilfe nachzusuchen.

OLG Braunschweig (2 WF 85/86) | Datum: 25.06.1986

(c) »Der Kl. ist die von ihr begehrte Prozeßkostenhilfe für die Vollstreckung des Unterhaltstitels in Kalifornien zu versagen. Für die zur Vollstreckung des Unterhaltsurteils in Kalifornien notwendige Klage in [...]

a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage nichts Erhebliches entgegensetzt, allein aufgrund der negativen Feststellung, daß das Kind nicht eine Rechtsverteidigung beabsichtigt, die keine Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Köln (16 W 103/86) | Datum: 01.12.1986

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]

b. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung: (b) erforderliche Feststellung im Ehescheidungsverfahren auch für das Verteidigungsvorbringen des Ehegatten, der die Ehe aufrechterhalten will.

OLG Düsseldorf (2 WF 66/86) | Datum: 26.03.1986

»... Auch in Ehescheidungsverfahren ist Voraussetzung für die Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe], daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat (aA. OLG Stuttgart, NJW [...]

a. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen (a) ist für einen Antragsteller mit wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit die Finanzierungsmöglichkeit über Kreditaufnahme oder -erweiterung;

OLG Frankfurt/Main (2 WF 235/86) | Datum: 07.11.1986

»... Der Bekl. kann bei dem Streitwert von 45 000 DM nicht als bedürftig i. S. von § 114 ZPO behandelt werden, weil er nicht hat glaubhaft machen können (§ 118 Abs. 2 ZPO ), daß er die zur Rechtsverteidigung [...]

a. Unterschiedliche Anforderungen an die Ä für die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erforderlichen Ä Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und der Rechtsverteidigung.

OLG Frankfurt/Main (25 W 11/86) | Datum: 07.04.1986

»Bei der allein maßgeblichen Ä nur summarischen Ä Vorprüfung ist an die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung allgemein ein anderer Maßstab anzulegen, als an diejenigen der Rechtsverfolgung. Wer eine Klage erheben [...]

d-e. Unzumutbarkeit der Verwertung des Guthabens aus einem Ratensparvertrag unter unverhältnismäßig hohen Zinsverlusten vor Ende der Laufzeit; (e) Zumutbarkeit der Anordnung einer Verwertung nach Vertragsende.

OLG Düsseldorf (9 WF 161/86 u. 173/86) | Datum: 04.09.1986

(d) »... [Die AntrG. muß] als arm i. S. der §§ 114 , 115 ZPO gelten. Sie verfügt allerdings über Ersparnisse, die Ende Dezember 1985 rund 5 600 DM betrugen. Diese braucht sie aber gemäß §§ 115 Abs. 2 ZPO , 88 Abs. 2 -4 [...]

e. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung liegt nicht in der Bestimmung der armen Partei als Betreiber des einvernehmlichen Scheidungsverfahrens.

OLG Hamm (2 WF 247/86) | Datum: 26.06.1986

»... Der Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] ist .. nicht mutwillig. Allerdings legt der vorl. Fall die Vermutung nahe, daß die Parteien, die über die Ehescheidung und ihre Folgen im Einvernehmen sind, [...]

b-c. Gegenstandslosigkeit einer Ratenzahlungsanordnung aufgrund einer neuen Ratenzahlungsanordnung im Berufungsrechtszug auch dann, wenn das Berufungsgericht von der Auferlegung von Ratenzahlungen insgesamt absieht; (c) rückwirkender Wegfall der erstinstanzlich angeordneten Raten.

OLG Hamm (5 WF 670/85) | Datum: 23.07.1986

(b) »... Nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944 ..), der der Senat sich anschließt, werden Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem [...]

f-g. Aufhebung der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für den Fall, daß der Antragsteller grob nachlässig unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, (g) selbst dann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß auch bei lückenloser Unterrichtung des Gerichts Prozeßkostenhilfe bewilligt worden wäre.

OLG Hamm (4 WF 410/85) | Datum: 27.01.1986

(f) »Das AG hat die zugunsten des Antragsgegners [AntrG.] erfolgte PKH [Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung zu Recht nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben. Denn der AntrG. hat bei der Antragstellung zumindest grob nachlässig [...]

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