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Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erlangten Anrechts

BGH (IVb ZB 140/84) | Datum: 14.05.1986

I. Der im Jahre 1915 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Juni 1942 die Ehe geschlossen. Am 23. November 1977 ist der Ehefrau der [...]

Voraussetzungen einer über längere Zeit begangenen gröblichen Unterhaltspflichtverletzung

BGH (IVb ZB 4/85) | Datum: 09.07.1986

I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1905 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1927 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben [...]

Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der Stellenzulage für fliegendes Personal

BGH (IVb ZB 139/83) | Datum: 09.07.1986

I. Die Parteien haben am 4. Oktober 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. April 1981 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

BGH (IVb ZB 62/84) | Datum: 17.12.1986

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 77/83) | Datum: 22.01.1986

I. Die am 29. Januar 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. August 1921 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Mai 1966 die Ehe geschlossen. Am 5. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

Berücksichtigung von Änderungen einer nicht gesetzlichen Versorgungsordnung nach Ende der Ehezeit

BGH (IVb ZB 32/83) | Datum: 09.07.1986

I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]

Unangemessen ist ein Ausgleich dann, wenn sich die ausgleichsberechtigte Ehefrau verpflichtet, bei Wiederheirat den ausgleichspflichtigen Ehemann so zu stellen, als ob der öffentlich-rechtliche VA nicht durchgeführt worden wäre (hier: Rückausgleich einer monatlichen Rentenanwartschaft von 327,50 DM, wenn die Ehefrau selbst Rente bezieht).

OLG Stuttgart (15 UF 71/86) | Datum: 13.06.1986

Der Überlassung von (hier: nicht teuren und wertbeständigen) Hausratsgegenständen hat das OLG keine Ausgleichsfunktion beigemessen. FamRZ 1986, 1007 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 40 [...]

War ein Ehegatte (hier: 42 Jahre alter Polizeibeamter) krankheitshalber befristet in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, wobei seine erneute Wiederverwendung in absehbarer Zeit nahelag (er ist danach auch tatsächlich wieder in den aktiven Dienst übernommen worden), so ist gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB von den fiktiven Versorgungsbezügen und einer Gesamtzeit bis zur Altersgrenze auszugehen.

KG (19 UF 2207/85) | Datum: 15.05.1986

FamRZ 1986, 1005 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 18 [...]

Außer der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages setzt der Auskunftsantrag weiter voraus, daß ein VA-Verfahren überhaupt durchzuführen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Scheidungsantrag unbegründet ist, weil er etwa verfrüht - vor Ablauf des Trennungsjahres - erhoben und auch keine Härtegründe gem. § 1565 Abs. 2 BGB geltend gemacht worden sind. Die Stellung des Auskunftsanspruchs im System der Vorschriften zum VA ergebe, daß es sich um einen den VA vorbereitenden Nebenanspruch handele, der jedenfalls über den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags hinaus nicht vorverlagert werden könne, weil es ein vom Scheidungsverfahren unabhängiges VA-Verfahren (abgesehen vom Fall der Abtrennung und eines schuldrechtlichen VA) nicht gebe.

OLG Köln (26 UF 4/86) | Datum: 07.03.1986

Für die Zeit vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags hat das OLG Köln (aaO., S. 919) jedoch einen von § 1587e BGB unabhängig bestehenden Auskunftsanspruch, der sich aus dem Gesichtspunkt der ehelichen [...]

Die Genehmigung einer (gegen § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßenden) Vereinba- rung entfaltet keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, daß eine nichtige oder sonst unwirksame Vereinbarung durch die Genehmigung »geheilt« würde. Mit der Anfech- tung der Entscheidung über den VA kann nicht die Genehmigung als solche bekämpft, sondern nur geltend gemacht werden, eine der Durchführung des VA (teilweise) entgegenstehende Vereinbarung liege (trotz erfolgter Genehmigung) nicht vor.

OLG Frankfurt/Main (2 F 150/84) | Datum: 07.02.1986

Das OLG Frankfurt/M. hält es für folgerichtig, die Genehmigung, die entsprechend § 16 Abs. 1 FGG mit ihrer Mitteilung an die Parteien wirksam werde, in entsprechender Anwendung von §§ 55 , 62 FGG der Änderung und [...]

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