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Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 1578/82) | Datum: 12.02.1986

A. I. Mit der gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer mittelbar, § 25 Abs. 3 AVG verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG , weil [...]

a-b. Verfassungswidrigkeit von Regelungen des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG): (a) Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) durch ausnahmslose Anwendung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach Maßgabe des § 2 VAHRG für den Fall, daß im Bereich der betrieblichen Altersversorgung die Voraussetzungen für eine Realteilung oder ein Quasi-Splitting nach § 1 VAHRG nicht gegeben sind; (b) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen Fehlens einer Übergangsregelung in § 13 VAHRG zugunsten von Ausgleichsberechtigten, bei denen der Versorgungsausgleich durch Beitragsentrichtung nach nichtigem altem Recht rechtskräftig angeordnet worden ist, Zahlungen der Ausgleichspflichtigen nicht erfolgt sind und die Voraussetzungen einer Realteilung oder eines Quasi-Splittings nach § 1 VAHRG vorliegen.

BVerfG (1 BvR 1186/83 u. a.) | Datum: 08.04.1986

Der erste Senat hatte auf mehrere, zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. In drei Verfassungsbeschwerden wird die Regelung des § 2 VAHRG (Gesetz zur Regelung von Härten im [...]

Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (1 BvR 794/86) | Datum: 05.09.1986

»Die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten beschränken in zulässiger Weise das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht über die Erziehung des Kindes. [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1365/84) | Datum: 18.11.1986

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]

Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmacht

BVerfG (1 BvR 1542/84) | Datum: 13.05.1986

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]

Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. Juni 1977 geschiedene Frauen

BVerfG (1 BvL 55/83) | Datum: 13.05.1986

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß einer geschiedenen Ehefrau eines Versicherten, obschon ein Versorgungsausgleich nicht stattgefunden hat, kein Anspruch auf [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfG (2 BvR 152/83) | Datum: 08.07.1986

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangt, gegen eine letztinstanzliche [...]

Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten und Art. 6 GG

BVerfG (1 BvR 460/86) | Datum: 13.06.1986

»Ob der Taschengeldanspruch, der einem Ehegatten als Teil seines Unterhalts (§ 1360 a BGB ) zusteht, der Pfändung nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO unterliegt, haben die Fachgerichte auf der Grundlage des einfachen [...]

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