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Gericht: LG Aachen Jahr: 1986

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»Prozeßkostenhilfe [PKH] ist für das Verfahren auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch dann nicht zu gewähren, wenn in diesem Verfahren Beweise erhoben werden«.

LG Aachen (2 O 611/85) | Datum: 26.02.1986

»Eine Beweisaufnahme im PKH-Prüfungsverfahren führt in keinem Fall zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits. Die insoweit erhobenen Beweise braucht der Hilfsbedürftige auch im anschließenden Hauptverfahren [...]

Die Kosten eines 52 Tage währenden und von der Krankenkasse nicht beglichenen Krankenhausaufenthaltes zweier nichtehelicher Kinder nach der Geburt fallen nicht unter § 1615k BGB, sondern stellen einen vom Vater zu zahlenden Sonderbedarf der Kinder i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB dar.

LG Aachen (3 S 238/85) | Datum: 17.01.1986

FamRZ 1986, 1040 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 5 [...]

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