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Gericht: BGH Jahr: 1986

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Bindung des Richters im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 91/85) | Datum: 26.11.1986

Die Anfang 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 14. September 1972 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser muß aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 26. September 1974 an die [...]

Erstattung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung während des Ehescheidungsverfahrens

BGH (IVb ZB 99/82) | Datum: 19.03.1986

A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) ist griechischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxer Konfession; er war seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig, wohnt aber seit dem 15. April [...]

Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

BGH (IVb ZR 2/85) | Datum: 23.04.1986

Die Parteien haben am 17. September 1971 geheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. Am 4. März 1981 wurde dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt. Das [...]

Unentgeltlichkeit einer Verfügung

BGH (IVb ZR 14/86) | Datum: 09.04.1986

FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]

Recht auf Scheidung

BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 09.04.1986

B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]

(Anpassung des Ausgleichs an das Verhältnis der jeweiligen Bruttoverdienste in der Ehezeit, wenn sie lediglich zur Verringerung der Ausgleichsquote führt: wirksam)

BGH (IVb ZB 63/82) | Datum: 23.05.1986

Das Verbot des § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB erfaßt gem. § 3 VAHRG auch die Fälle des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG . Ob dies auch für die Realteilung gilt, ist zweifelhaft (im Ergebnis bejahend: [...]

Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erlangten Anrechts

BGH (IVb ZB 140/84) | Datum: 14.05.1986

I. Der im Jahre 1915 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Juni 1942 die Ehe geschlossen. Am 23. November 1977 ist der Ehefrau der [...]

Rechtskraft und Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen

BGH (IVb ZB 36/84) | Datum: 28.05.1986

I. Die beteiligten Eltern und das Kind, Zoubeir, sind tunesische Staatsangehörige. Sie leben seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland; Z. ist hier im Jahre 1978 geboren. Die Ehe der Eltern ist inzwischen in [...]

Voraussetzungen einer über längere Zeit begangenen gröblichen Unterhaltspflichtverletzung

BGH (IVb ZB 4/85) | Datum: 09.07.1986

I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1905 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1927 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben [...]

Bestreitung des Unterhalts durch Aufnahme eines BAföG-Darlehens

BGH (IVb ZR 57/85) | Datum: 02.07.1986

Der im Jahre 1960 geborene Kläger entstammt der geschiedenen Ehe der Beklagten mit seinem Vater. Er studiert Rechtswissenschaft und bezieht Leistungen ach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) als Darlehen. [...]

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