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»Haben bei einem Abgabestreit nach § 46 Abs. 2 FGG zwei Amtsgerichte [hier: Gericht des neuen Wohnsitzes des Pfleglings und Gericht des Pfleger-Wohnsitzes] die Übernahme einer Pflegschaft abgelehnt und liegen diese Amtsgerichte in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken, so entscheidet das zuerst in der Sache tätig gewordene Oberlandesgericht gem. §§ 4, 46 Abs. 2 FGG bindend für alle beteiligten Gerichte.«

BayObLG (Allg.Reg. 75/86) | Datum: 30.10.1986

Wie der Senat in den Gründen seines Beschlusses näher ausführt, bestehe die Bindungswirkung de Abgabestreit-Entscheidung aufgrund der Vorgriffszuständigkeit des einen Oberlandesgerichts unabhängig davon, ob das (zur [...]

c-d. Beiordnung eines Rechtsanwalts in analoger Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Umgangsrechts- bzw. Sorgerechtsverfahren) (c-d) stets dann, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der »Waffengleichheit«), (d) und zwar ohne Rücksicht darauf, ob widerstreitende Anträge gestellt sind.

OLG Köln (14 WF 208/86) | Datum: 03.11.1986

(c) »...Auf der Grundlage [der im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren antragsgemäß erfolgten Prozeßkostenhilfe-]Bewilligung kann .. die Beiordnung eines Rechtsanwalts [für die AntrSt. (Kindesmutter)] nicht [...]

c. Örtlich zuständiges Vormundschaftsgericht für die Erteilung der Genehmigung nach § 1631 b BGB bei Unterbringung des minderjährigen Kindes außerhalb des Wohnsitzes der Eltern.

OLG München (22 AR 129/86) | Datum: 11.12.1986

»...Die örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Unterbringung [des Kindes nach § 1631 b BGB] bestimmt sich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 FGG nach dem Wohnsitz des Betroff. zu dem Zeitpunkt, in dem das [...]

»Es ist zulässig, über die Wirksamkeit einer Adoptionseinwilligung vor Einleitung des Adoptionsverfahrens zu entscheiden (wie OLG Frankfurt, FamRZ 1981,206 [hier: I (167) 269 b]). Die örtliche Zuständigkeit für dieses Verfahren bestimmt sich nicht nach § 43 b FGG. »Annehmende« i.S. des § 43 b FGG sind Adoptionsbewerber auch schon vor Stellung des Annahmeantrages, wenn sie im Falle einer Inkognito-Adoption in der Einwilligungserklärung eines Elternteils mit einer Listennummer des Jugendamtes oder einer Adoptionsvermittlungsstelle bezeichnet sind (Anschluß an KG, OLGZ 1982,129 [hier: IV (470) 201 d-e]).« Ausführungen des Senats zu § 130 BGB (Abgabe und Zugang der Einwilligungserklärung): Teilabdruck I (111) 151 a-c.

OLG Hamm (15 W 394/86) | Datum: 30.10.1986

DRsp IV(470)237e-f JMBl NRW 1987, 28 OLGZ 1987, 129 [...]

b. Feststellung einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse allein aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle (b) ist ausgeschlossen.

OLG Karlsruhe (16 UF 282/85) | Datum: 13.02.1986

»...Die vom Kl. für die begehrte Abänderung angeführte Änderung der Düsseldorfer Tabelle stellt keine nachträgliche wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar, so daß die Abänderungsklage unzulässig ist (§ 323 Abs. 2 [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfG (2 BvR 152/83) | Datum: 08.07.1986

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangt, gegen eine letztinstanzliche [...]

Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Familiensachen

BGH (IVb ARZ 41/86) | Datum: 29.10.1986

I. Nach Scheidung ihrer Ehe stellte die sorgeberechtigte Mutter des Kindes Melanie beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer den Antrag, eine von diesem Gericht gemäß § 1634 BGB getroffene Umgangsregelung abzuändern und das [...]

Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umständen im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 78/85) | Datum: 15.10.1986

Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]

Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages

BGH (IVb ZB 115/86) | Datum: 26.11.1986

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Unterhaltsklage der Klägerin teilweise stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das Urteil ist ihr am 10. April 1986 zugestellt worden. Hiergegen hat sie mit einem am [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts für mehrere Abänderungsklagen gegen Unterhaltstitel

BGH (IVb ARZ 4/86) | Datum: 16.04.1986

I. Der Antragsteller ist in dritter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt der im Jahre 1971 geborene Sohn André, Antragsgegner zu 1. Diesem schuldet der Antragsteller nach einem Anerkenntnisurteil des [...]

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