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d. Keine Anrechnung eines Prozeßkostenvorschusses auf den Erstattungsanspruch, falls der Vorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten deckt und der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung endet.

OLG Karlsruhe (16 UF 117/85) | Datum: 09.01.1986

»... Deckt der Kostenvorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten und endet der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung .. [, so] stellt sich die Frage, ob der Kostenvorschuß [PKV] auf den [...]

Unangemessen ist ein Ausgleich dann, wenn sich die ausgleichsberechtigte Ehefrau verpflichtet, bei Wiederheirat den ausgleichspflichtigen Ehemann so zu stellen, als ob der öffentlich-rechtliche VA nicht durchgeführt worden wäre (hier: Rückausgleich einer monatlichen Rentenanwartschaft von 327,50 DM, wenn die Ehefrau selbst Rente bezieht).

OLG Stuttgart (15 UF 71/86) | Datum: 13.06.1986

Der Überlassung von (hier: nicht teuren und wertbeständigen) Hausratsgegenständen hat das OLG keine Ausgleichsfunktion beigemessen. FamRZ 1986, 1007 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 40 [...]

1. Der Unterhaltsschuldner kann Fahrtkosten, die ihm durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen, weder den Unterhaltsansprüchen der Kinder noch denen der getrennt lebenden Ehefrau entgegenhalten. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für die zusätzlichen Baraufwendungen für Kinder während eines Ferienaufenthaltes beim umgangsberechtigten Elternteil. 2. Im Bereich des Kindesunterhaltes folgt die Nichtberücksichtigung bereits aus der doppelten Pauschalierung durch die Unterhaltstabellen. Im übrigen steht dem Unterhaltsverpflichteten das hälftige Kindergeld und der Besucherfreibetrag nach § 33a Abs. 1 lit. a EStG zur Finanzierung dieser Kosten zu. 3. Im Bereich des Ehegattenunterhalts würde eine Berücksichtigung der Kosten und die damit verbundene Verringerung des Ehegattenunterhalts faktisch ebenfalls zu Lasten der Kinder gehen. Des weiteren wären zusätzliche Belastungen des Umgangsrecht selbst zu befürchten. 4. Die vorgenannten Grundsätze gelten jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsschuldner die Kosten ohne Schwierigkeiten aus dem ihm verbleibenden Teil seines Einkommens (hier 2300 DM) begleichen kann.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 346/85) | Datum: 25.11.1986

Vergleiche zu diesem Problemkreis auch Palandt/Diederichsen, BGB , 50. Auflage, § 1634 , Anmerkung 41/42 und Göppinger, Unterhaltsrecht, vierte Auflage, Randnummer 916, sowie BGH - XII ZR 206/93 - vom 1994-11-09, [...]

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners bei Klage gegen den Unterhaltsberechtigten aus Bereicherungsrecht

OLG Frankfurt/Main (1 WF 172/86) | Datum: 30.07.1986

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Zahlung eines Betrages von 7.000,- DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.6.1985 von der Antragsgegnerin begehrt. Er hat hierzu vorgetragen, er habe [...]

1. Die wirtschaftliche Lage eines Selbständigen kann nur dann sicher beurteilt werden, wenn die Geschäftsergebnisse mehrerer Jahre zugrundegelegt werden. Auch wenn regelmäßig auf den Zeitraum von drei Jahren abzustellen ist, kann die Bewertung eines weiteren Jahres in Betracht kommen, wenn dadurch eine besondere Geschäftsentwicklung ansonsten nicht genügend berücksichtigt werden könnte. 2. Es ist zulässig, den Reingewinn eines selbständigen Handwerkers nach den Richtzahlen der Finanzämter aus bestimmten Prozentsätzen des Umsatzes zu ermitteln (hier 11,5 % des Umsatzes als Mittelwert für eine Metzgerei). 3. Tilgungsleistungen an Bausparkassen (hier rund 1.000 DM im Monat) sind nicht vorweg abzugsfähig, wenn diese Tilgungsleistungen nach den ehelichen Lebensverhältnissen dazu dienten, den Parteien das mietfreie Wohnen im eigenen Haus zu ermöglichen, und der Verpflichtete nunmehr das Haus allein bewohnt, also auch weiterhin keine Miete aufzubringen hat.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 251/85) | Datum: 13.05.1986

EzFamR BGB § 1361 Nr. 18 [...]

Analoge Anwendung der Vorschrift auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft (Haftung der Partner untereinander nur für eigenübliche Sorgfalt).

OLG Oldenburg (3 U 299/85) | Datum: 26.03.1986

Der Senat vertritt die Auffassung, daß Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander nur für eigenübliche Sorgfalt haften. »... §§ 708 , 1359 BGB sind auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft analog [...]

A. Bekommt ein Kind (Enkelkind) anläßlich seiner Heirat eine Wohnungseinrichtung von seinen Eltern und Großeltern zugewendet, so handelt es sich nicht um ein Hochzeitsgeschenk, sondern um eine Ausstattung. Die Vorschrift setzt die Begründung einer selbständigen Wirtschaftsmöglichkeit voraus, wozu die Grundausstattung eines neuen Haushaltes dient. Der Gesetzgeber geht in einem solchen Fall davon aus, daß solche Ausstattungen in das Alleineigentum des Kindes des Zuwendenden fällt. Ist im Einzelfall gewollt, daß das eingeheiratete Kind Miteigentümer werden soll, so muß die Zuwendung besonders verfügt werden. B. Wenden Eltern oder andere Verwandte einem (künftigen) Ehegatten anläßlich der Hochzeit die Wohnungseinrichtung zu, so steht diese für die Verteilung des Hausrats im Alleineigentum des Empfängers. In der Regel ist nicht davon auszugehen, daß die Zuwendung auch an den anderen Ehegatten erfolgen soll. In diesem Fall hat bei einer Trennung der Eigentümer gem. § 1361a Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Hausrats. Bei der Prüfung nach § 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB, welche Gegenstände dem anderen Ehegatten zu belassen sind, spielt auch die Dauer der Ehe eine Rolle. War sie - wie im hier entschiedenen Fall - nur sehr kurz, ist dem anderen Ehegatten nur das Notwendigste zu belassen.

OLG Köln (4 UF 64/86) | Datum: 17.04.1986

B. Für die Frage der Eigentumsverhältnisse am Hausrat ist auch von Bedeutung, ob der während der Ehe angeschaffte Hausrat in das Miteigentum beider Ehegatten übergegangen ist. Dies ist nach BGH (FamRZ 1991, 923 ) nicht [...]

Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Gegenwart haben erbbiologische Gutachten nur Hinweisfunktion. Neben einer Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,6 % auf grund von Blutgruppengutachten haben sie keinen Beweiswert mehr. Sie sind in derartigen Fällen insbesondere nicht geeignet, nachzuweisen, daß der Beklagte nicht der Vater des klagenden Kindes ist.

OLG Saarbrücken (9 U 17/83) | Datum: 24.09.1986

[...]

Haben minderjährige Kinder wegen ihres Unterhaltsanspruches gegen die wiederverheiratete Mutter deren Taschengeldanspruch gegen den zweiten Ehemann pfänden und sich überweisen lassen, so kann dieser als Drittschuldner sich nicht darauf berufen, er könne wegen anderweitiger Belastungen (Hausbau) seiner Ehefrau kein Taschengeld bezahlen.

OLG Stuttgart (17 WF 375/86) | Datum: 29.09.1986

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem Nettoeinkommen. Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem [...]

a. Bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe ist es in aller Regel gerechtfertigt, die Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für ein gemeinsames Familienheim der Eheleute - nach Abzug des ersparten Mietzinses - leistungsmindernd zu berücksichtigen. b. Steht das Familienheim dagegen im Alleineigentum des Unterhaltspflichtigen und braucht dieser aufgrund ehevertraglicher Vereinbarungen auch keinen Zugewinnausgleich zu zahlen, so ist es ihm bereits nach Ablauf einer relativ kurzen, den Umständen entsprechenden Übergangszeit zuzumuten, das Objekt zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit zu veräußern, wenn andernfalls der notwendige Mindestunterhalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten gefährdet ist.

OLG Düsseldorf (3 UF 96/86) | Datum: 07.11.1986

FamRZ 1987, 281 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 88 [...]

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