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a. Mögliche Heilung einer zwar im Ausland wirksam geschlossenen, jedoch im Inland (hier: wegen Verstoßes gegen § 20 EheG) nichtigen Ehe zwischen einem ausländischen und einem deutschen Partner durch späteren Wechsel der Staatsangehörigkeit des deutschen Partners.

KG (16 WF 6393/85) | Datum: 27.01.1986

»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]

a. Rechtsweg zum Oberlandesgericht (a) für den Antrag auf Verpflichtung des Staatsanwalts zur Erhebung der Ehenichtigkeitsklage (jedoch Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Antragsbefugnis gem. § 24 Abs. 1 EGGVG).

KG (1 VA 2/84) | Datum: 07.02.1986

Der Senat führt u. a. aus: Zwar lasse § 23 Abs. 2 EGGVG seinem Wortlaut nach den Antrag, eine Justiz- oder Vollzugsbehörde zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten, nur dann zu, wenn die Amtshandlung im [...]

b-d. Vorläufiger Rechtsschutz für (Ehegatten-)Unterhaltsansprüche nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens grundsätzlich nur durch einstweilige Anordnung; (c-d) gleichwohl zulässige und gebotene Fortsetzung eines bereits vor Einreichung (Eingang) des Scheidungsantrags entschiedenen Verfahrens der einstweiligen Verfügung auf Unterhalt, und zwar auch hinsichtlich des Unterhalts für die Folgezeit, (d) insoweit Ä jedenfalls ohne Zustimmung der Parteien Ä keine Überleitung in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung.

OLG Düsseldorf (9 UF 125/86) | Datum: 30.12.1986

»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]

c-d. Testamentsvollstreckung: (c-d) Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers, insbesondere nur beschränkte Kompetenzen des Nachlaßgerichts ihm gegenüber; (d) keine gesetzliche Grundlage für eine vorläufige Entlassung sowie für vorläufige Eingriffe des Gerichts in die Amtsführung.

OLG Köln (2 Wx 57/86) | Datum: 08.10.1986

»... Das NachlG [Nachlaßgericht] ist nicht befugt, dem Testamentsvollstrecker durch eine einstweilige Anordnung ein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln zu untersagen. Der Testamentsvollstrecker ist ebenso wie der [...]

c-d. Unwirksamer Kaufvertrag unter Miterben über einen Anteil an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück, (d) aber zulässige Umdeutung in einen wirksamen Auseinandersetzungsvertrag über das Nachlaßgrundstück.

OLG Bremen (1 W 9/86) | Datum: 11.08.1986

(c) »... Mit Recht hat das LG angenommen, daß aufgrund der in dem ausdrücklich als Kaufvertrag bezeichneten notariellen Vertrag vom 25. 4. 1985 enthaltenen Erklärungen eine Eigentumsänderung nicht eingetragen werden [...]

a-b. Statthaftigkeit der Restitutionsklage eines ehelichen (ehelich geborenen oder als ehelich geltenden) Kindes nach erfolgreicher Ehelichkeitsanfechtung durch den später verstorbenen Ä geschiedenen Ä Mann (Vater) in analoger Anwendung der Vorschrift; (b) Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts Ä nicht des Prozeßgerichts Ä zur Entscheidung über den Restitutionsantrag (Aufhebung des die Nichtehelichkeit feststellenden Urteils).

OLG Hamm (15 W 251/86) | Datum: 03.07.1986

Der nach Scheidung der Ehe seiner Eltern, des A. W. und der S. W., geborene AntrSt. galt als eheliches Kind. Auf die Klage des A. W. wurde durch Teilurteil des AG P. Ä und zwar aufgrund einer Aussage der Mutter Ä [...]

»Es ist zulässig, über die Wirksamkeit einer Adoptionseinwilligung vor Einleitung des Adoptionsverfahrens zu entscheiden (wie OLG Frankfurt, FamRZ 1981,206 [hier: I (167) 269 b]). Die örtliche Zuständigkeit für dieses Verfahren bestimmt sich nicht nach § 43 b FGG. »Annehmende« i.S. des § 43 b FGG sind Adoptionsbewerber auch schon vor Stellung des Annahmeantrages, wenn sie im Falle einer Inkognito-Adoption in der Einwilligungserklärung eines Elternteils mit einer Listennummer des Jugendamtes oder einer Adoptionsvermittlungsstelle bezeichnet sind (Anschluß an KG, OLGZ 1982,129 [hier: IV (470) 201 d-e]).« Ausführungen des Senats zu § 130 BGB (Abgabe und Zugang der Einwilligungserklärung): Teilabdruck I (111) 151 a-c.

OLG Hamm (15 W 394/86) | Datum: 30.10.1986

DRsp IV(470)237e-f JMBl NRW 1987, 28 OLGZ 1987, 129 [...]

b. Keine Möglichkeit wirksamer letztwilliger Verfügung des Vorerben über den dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben anfallenden Nachlaß des Erblassers.

OLG Hamm (15 W 47/86) | Datum: 04.02.1986

»... Die Beteiligte zu 1) ist zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, weil sie diese aufgrund eines öffentl. Testaments allein beerbt hat. Diese Gesamtrechtsnachfolge [...]

c-d. Erforderliche Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Vaterschaftsfeststellungsklage zu einem Zeitpunkt, in dem die Ergebnisse einer zwischenzeitlich durchgeführten Beweisaufnahme noch ausstehen; (d) rückwirkende Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Ä auf den zunächst nicht beschiedenen Antrag Ä trotz zwischenzeitlichen Erfolgs der Klage.

OLG Karlsruhe (11 W 27/86) | Datum: 17.07.1986

Der Bekl. hatte im Vaterschaftsfeststellungsverfahren zusammen mit der Klageerwiderung die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt. Das AG hat vier Zeugen vernommen und anschließend ein serologisches [...]

f. Mögliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten schon vor Einreichung der Berufungsbegründung durch den Gegner.

OLG Karlsruhe (2 UF 317/85) | Datum: 04.08.1986

»... Nach der bisherigen Rechtspr. des Senats, die mit der wohl ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtspr. übereinstimmte ([u. a.] BGH, JurBüro 1981, 1169; BGH, FamRZ 1982, 58 [hier: IV (409) 192 c]), war [...]

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