Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .

Sortieren nach Datum Relevanz

a-e. Wirksamer Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag (Abs. 2) (a) auch bei Bestehen konkreter Scheidungsabsichten (Abgrenzung zur genehmigungsbedürftigen Scheidungsfolgenvereinbarung gem. § 1587 o BGB); (b-d) trotz eines innerhalb der Jahresfrist des Abs. 2 Satz 2 gestellten, aber wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten unbeachtlichen Scheidungsantrags; (c) insoweit keine Fristwahrung durch Zustimmung des Antragsgegners zur Scheidung (§ 630 ZPO); (d) keine Möglichkeit rückwirkender Heilung des Verfahrensmangels;

BGH (IVb ZB 144/84) | Datum: 17.12.1986

(a) »... Der am 7. 4. 1981 [zur Niederschrift eines Notars] geschlossene Ehevertrag [, in dem die Parteien den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gem. § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB vereinbarten,] ist nicht deshalb [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .