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a. Zulässige Wiederholung eines zuvor bereits zurückgewiesenen Ä inhaltlich gleichlautenden Ä Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. b. Keine Beschränkung der Abänderungsmöglichkeit gem. § 620 b Abs. 1 (Satz 1) ZPO auf antragsentsprechende Beschlüsse.

OLG Zweibrücken (2 WF 62/86) | Datum: 06.10.1986

(a) »... Die Auffassung des FamGer., daß einem wiederholten Antrag auf Erlaß einer einstw. Anordnung gemäß § 620 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein inhaltlich gleichlautender Antrag zuvor bereits durch eine [...]

b. Erleichterte Voraussetzungen für die formwirksame Errichtung eines Nottestaments auf der Grundlage eines vorher fertiggestellten Entwurfs.

OLG Zweibrücken (3 W 145/86) | Datum: 02.10.1986

»... Es trifft zwar zu, daß die drei Zeugen während des gesamten Vorgangs der Testamentserrichtung, also bei der Erklärung des Erblasserwillens, bei der Verlesung der Niederschrift sowie bei deren Genehmigung, [...]

Keine Geltung der Vorschrift, also kein Zustimmungserfordernis für die Weiterveräußerung (hier: Abtretung einer Teilgrundschuld) durch den Vertragspartner des Ehegatten an einen (gutgläubigen) »Vierten«.

OLG Zweibrücken (3 W 74/86) | Datum: 10.06.1986

Der Beteil. zu 1) ist im Grundbuch als Eigentümer eines größeren Grundbesitzes eingetragen. Die Beteil. zu 4) ist seine von ihm getrennt und in Scheidung lebende Ehefrau. In Abteilung III des Grundbuchs ist zugunsten [...]

d. Beschwerde gegen einen die Vorwegentscheidung über den Scheidungsantrag bzw. die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) ablehnenden Beschluß (d) ist nicht statthaft;

OLG Zweibrücken (2 WF 101/86) | Datum: 09.06.1986

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit der h. M. die Auffassung, daß ein Beschluß des Fam-Ger., mit dem die Ä unter den Voraussetzungen des § 628 ZPO mögliche Ä Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter [...]

b. Darlegungs- und Beweislast ausnahmsweise zu Lasten des beklagten Unterhaltsberechtigten, der gegenüber der Abänderungsklage des Verpflichteten die Aufrechterhaltung des bestehenden Unterhaltstitels unter Berufung auf eine anderweitige Anspruchsgrundlage erstrebt.

OLG Zweibrücken (2 UF 221/85) | Datum: 04.06.1986

»...Die Feststellung, daß die Bekl. [unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau] sich nach ihrem eigenen Vortrag bisher nicht hinreichend um eine vollschichtige Erwerbstätigkeit bemüht hat, geht zu ihren Lasten mit der [...]

c. Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft.

OLG Zweibrücken (3 W 70/86) | Datum: 05.05.1986

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß es an den gesetzl. Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft [hier: zur Fortsetzung eines vom Erblasser begonnenen Prozesses] fehlt. Diese kann nach § 1960 [...]

b-c. Isolierte Abgabe des Unterbringungsgenehmigungsverfahrens Ä unabhängig von laufender Vormundschaft oder Pflegschaft Ä an das Gericht des Unterbringungsortes (Neuregelung durch das UÄndG): (b) Sinn, Zweck und allgemeine Anwendungsvoraussetzungen der Vorschrift; (c) Kriterien für die Annahme eines wichtigen Grundes (Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG).

OLG Zweibrücken (2 AR 25/86) | Datum: 30.07.1986

Das AG S., das im Jahre 1981 für die Betroff. Gebrechlichkeitspflegschaft (§ 1910 BGB ) angeordnet hatte, erteilte dem Pfleger Anfang 1986 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, die Betroff. bis 1.5.1986 in einer [...]

Wiederaufleben und Durchsetzbarkeit eines (hier: durch gerichtlichen Vergleich geregelten) titulierten (Betreuungs-)Unterhaltsanspruchs mit Scheidung der Zweitehe des Berechtigten.

OLG Zweibrücken (2 UF 187/85) | Datum: 21.07.1986

»... Das rechtliche Schicksal des [Unterhalts-]Anspruchs im Falle der Wiederverheiratung der Bekl. und der Auflösung dieser Ehe wird unabhängig vom Parteiwillen in den §§ 1586 f. BGB geregelt. Es ist daher unerheblich, [...]

a. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (a) bei Einlegung eines Anschlußrechtsmittels, das dasselbe Ziel verfolgt wie das zuvor eingelegte Rechtsmittel (Beschwerde eines Versorgungsträgers im Versorgungsausgleichsprozeß);

OLG Zweibrücken (6 UF 190/85) | Datum: 03.03.1986

»... Der Antrag der AntrSt., ihr für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ist zurückzuweisen, weil die mit ihrem selbständigen Anschlußrechtsmittel beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig ist. [...]

Bei Verfügungen über ein »Oder-Konto« während intakter Ehe ist in der Regel von einem Verzicht auf einen Ausgleich auszugehen.

OLG Zweibrücken (7 U 96/86) | Datum: 09.12.1986

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1990, 59 . FamRZ 1987, 1138 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 45 [...]

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