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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1986

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b. Keine Berücksichtigung der seit 1979 eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten als vom Einkommen abzusetzende besondere Belastung (Abs. 1 Satz 3).

OLG Koblenz (15 WF 1067/86) | Datum: 16.09.1986

»... Der Senat vermag sich der Auffassung nicht anzuschließen, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1. 1. 1979 bei der Ermittlung der Tabellenwerte der Anlage 1 zu § 114 ZPO als besondere Belastung i. S. [...]

c. Berücksichtigung der Ä nicht realisierten Ä Fähigkeit des Antragstellers zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei der Beurteilung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

OLG Koblenz (13 WF 964/86) | Datum: 25.07.1986

»... [Die Antragstellerin (AntrSt.)] kann deshalb nicht als hilfsbedürftig i. S. des § 114 ZPO angesehen werden, weil sie, obwohl jung, gesund und ohne Kinder, keine Erwerbstätigkeit ausübt; denn die Fähigkeit, durch [...]

a. Anwendung polnischen Rechts als Ehewirkungsstatut für den Anspruch der in Polen lebenden polnischen Ehefrau auf Trennungsunterhalt gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemann, der nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

OLG Koblenz (11 UF 755/85) | Datum: 16.09.1986

»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]

c-e. Anrechnungsfreie Zubilligung einer höheren Quote des eigenen Einkommens für den erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen der zur Unterhaltsbemessung erforderlichen Bedarfsermittlung (Berufsbonus) (e) regelmäßig in Höhe einer Pauschale von 1/5 des bereinigten Nettoeinkommens.

OLG Koblenz (13 UF 783/85) | Datum: 06.01.1986

»... Der Grundbedarf der AntrSt. beläuft sich nach der Rechtspr. des Senats auf 2/3 des bereinigten Nettoeinkommens des AntrG., nämlich auf 2/3 von 4 102 DM, also rund 1 641 DM. Das entspricht den ehelichen [...]

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