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Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs

BGH (IVb ZB 63/82) | Datum: 28.05.1986

I. Der am 1. Mai 1933 geborene Antragsgegner und die am 18. November 1935 geborene Antragstellerin haben am 31. Dezember 1958 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1959 und 1964 geborene Kinder. Der [...]

Ausgleichszahlungen an erbberechtigte Geschwister

BGH (IVb ZR 56/85) | Datum: 18.06.1986

Die Parteien heirateten am 20. Dezember 1956. Am 14. Mai 1959 vereinbarten sie durch Ehe- und Erbvertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft; in das Gesamtgut brachten sie mehrere Wiesen- und Ackerflächen ein. [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

BGH (IVb ZB 14/85) | Datum: 14.05.1986

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]

a-e. Wirksamer Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag (Abs. 2) (a) auch bei Bestehen konkreter Scheidungsabsichten (Abgrenzung zur genehmigungsbedürftigen Scheidungsfolgenvereinbarung gem. § 1587 o BGB); (b-d) trotz eines innerhalb der Jahresfrist des Abs. 2 Satz 2 gestellten, aber wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten unbeachtlichen Scheidungsantrags; (c) insoweit keine Fristwahrung durch Zustimmung des Antragsgegners zur Scheidung (§ 630 ZPO); (d) keine Möglichkeit rückwirkender Heilung des Verfahrensmangels;

BGH (IVb ZB 144/84) | Datum: 17.12.1986

(a) »... Der am 7. 4. 1981 [zur Niederschrift eines Notars] geschlossene Ehevertrag [, in dem die Parteien den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gem. § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB vereinbarten,] ist nicht deshalb [...]

Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe

BGH (IVb ZR 77/85) | Datum: 01.10.1986

Die Parteien schlossen am 23. Mai 1953 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Der im Jahre 1918 geborene Beklagte (im folgenden Ehemann) betrieb bis 1972 oder Anfang 1973 eine kleinere [...]

Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger Verwendung des Familieneinkommens durch den anderen Ehegatten

BGH (IVb ZR 11/85) | Datum: 29.01.1986

Die Parteien sind seit dem 3. Juli 1954 miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand. Sie trennten sich im Juli 1977. Seit Anfang 1977 ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Parteien auch [...]

Die Nichtigkeit eines zwischen Verlobten geschlossenen Erbvertrages kann sich gem. § 139 BGB auf den in derselben Urkunde geschlossenen Ehevertrag erstrecken, wenn beide Verträge nach dem Willen der Verlobten ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen. Für den Einheitlichkeitswillen spricht eine tatsächliche Vermutung aufgrund der Einheitlichkeit der Urkunde, wenn der Zugewinnausgleich einschließlich des Rechts aus § 1371 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, aber nicht Gütergemeinschaft vereinbart ist.

OLG Stuttgart (17 UF 77/86) | Datum: 13.05.1986

FamRZ 1987, 1034 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 23 [...]

Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist auch bei bereits bestehender Scheidungsabsicht möglich.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 182/85) | Datum: 10.07.1986

Aus § 1587o BGB folgt nicht, daß der Vertrag nur möglich ist, solange keine Scheidungsabsicht besteht. Ebensowenig unterliegt der Vertrag einer Genehmigung durch das Familiengericht, wenn er im Vorfeld einer [...]

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