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Bestreitung des Unterhalts durch Aufnahme eines BAföG-Darlehens

BGH (IVb ZR 57/85) | Datum: 02.07.1986

Der im Jahre 1960 geborene Kläger entstammt der geschiedenen Ehe der Beklagten mit seinem Vater. Er studiert Rechtswissenschaft und bezieht Leistungen ach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) als Darlehen. [...]

Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit

BGH (IVb ZR 51/85) | Datum: 04.06.1986

Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten; ein Ehescheidungsverfahren zwischen ihren getrennt lebenden Eltern befindet sich in der Revisionsinstanz. Die Klägerin hat seit Dezember [...]

Das staatliche Kindergeld ist nicht als Einkommen des unterhaltspflichtigen Bezugsberechtigten anzusehen, denn es dient nicht seiner Entlastung, sondern der Besserstellung der Familie, in welcher das Kind dauernd lebt.

BSG (7 RAr 44/84) | Datum: 26.06.1986

Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559 ; BVerfGE 23, 258 ; BSG, FamRZ 1983, 1113. Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559 ; BVerfGE 23, 258 ; BSG, FamRZ 1983, 1113. Zum Kindergeldausgleich (bzw. zum [...]

§ 1605 BGB verpflichtet nur zur Auskunft über die für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel, nicht aber über unterhaltsrechtliche Obliegenheitsverletzungen.

OLG Bamberg (7 UF 118/85) | Datum: 11.03.1986

FamRZ 1986, 685 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 20 [...]

Ein minderjähriges Kind hat u.U. Anspruch auf Finanzierung der Kosten einer privaten Hauptschule. In diesem Ausbildungsabschnitt sind den Eltern eher besondere Opfer abzuverlangen als für den Besuch einer weiterführenden Schule, da der Hauptschulabschluß die unabdingbare Voraussetzung für eine einigermaßen qualifizierte Berufsausbildung darstellt.

OLG Hamburg (12 WF 82/86) | Datum: 25.07.1986

FamRZ 1986, 1033 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 33 [...]

Der zivilrechtliche Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß ist vorrangig gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe.

OLG Köln (4 WF 114/86) | Datum: 22.07.1986

Ebenso: OLG Frankfurt/M. (Senat Darmstadt), DRsp IV (409) 190 f = NJW 1981, 2129 (unter Zubilligung einer Ausnahme für den Fall, daß der Unterhaltspflichtige in einem eigenen Rechtsstreit selbst [...]

Die Kosten einer Kur können einen Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 BGB darstellen.

OLG Köln (25 UF 173/85) | Datum: 11.04.1986

Allerdings dann nicht, wenn keiner unvorhersehbaren Verschlechterung entgegengewirkt werden soll, sondern nur der bisherige, gute Gesundheitszustand erhalten werden soll: so AG Stuttgart-Bad Cannstatt, DAV 1984, 487. [...]

Beim angemessenen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder ist nicht zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zu differenzieren.

OLG Karlsruhe (18 WF 92/85) | Datum: 04.02.1986

FamRZ 1986, 592 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 103 [...]

Der Unterhaltsberechtigte kann im Laufe eines Auskunftsprozesses sein Auskunftsbegehren - isoliert oder im Wege einer Stufenklage - zeitlich erweitern, solange das Auskunftsverlangen nicht prozessual erledigt ist. Die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB steht dem auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete einem zunächst zeitlich begrenzten Auskunftsbegehren vor der Erweiterung nachgekommen war.

OLG Karlsruhe (2 UF 172/86) | Datum: 06.11.1986

FamRZ 1987, 297 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 51 [...]

A. Ein minderjähriges Kind ist gemäß § 1602 Abs. 2 BGB nicht verpflichtet, darlehensweise BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. B. a. Ein Kinderzuschuß gemäß § 11a BKGG ist grundsätzlich nicht auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen und kommt somit dem anderen Elternteil nicht zugute. b. Ausnahmsweise entsprechende Anwendbarkeit des § 1615g Abs. 1 BGB im Falle des Bezuges des Kinderzuschusses nach § 11a BKGG, wenn auch bei dem bar- unterhaltspflichtigen anderen Elternteil die Voraussetzungen des Kinderzuschusses nach seinen Einkommensverhältnissen vorlägen.

OLG Hamm (5 UF 41/86) | Datum: 30.07.1986

B. Vgl. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 52 a OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 361 c = FamRZ 1988, 1085 , LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 46 EzFamR BGB § 1610 Nr. 3 (Künkel) FamRZ 1987, 91 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 [...]

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