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Jahr: 1986 Fundstelle: BGHR BGB § Nr.Grobe Unbilligkeit

Rechtsgebiet

Gericht

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Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

BGH (IVb ZB 62/84) | Datum: 17.12.1986

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]

c. Erforderliche Ausgleichung von Rentenversicherungs-Anwartschaften, die die Ehefrau während der in die Ehezeit fallenden Trennungszeit aus Zuwendungen ihres jetzigen Ehemanns durch freiwillige Beitragszahlungen erworben hat. d. Keine Anwendung der Härteklausel nach Nr. 1 isoliert auf bestimmte zeitliche Abschnitte der Ehe im Wege der Außerachtlassung von Anwartschaften aus einem Teil der Ehezeit.

BGH (IVb ZB 133/85) | Datum: 08.10.1986

(c) »... Das OLG hat zu Recht alle während der Ehezeit von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften in der gesetzl. Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Das OLG hat unterstellt, daß die Ehefrau die [...]

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