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Gericht: BSG Jahr: 1986

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Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid

BSG (11a RA 18/85) | Datum: 25.11.1986

Die Beteiligten streiten darüber, ob der geschiedene Ehemann einen seiner früheren Ehefrau nach Durchführung des Versorgungsausgleichs erteilten Rentenbescheid anfechten darf. Der Kläger bezieht seit Juni 1978 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983

BSG (10 RKg 20/84) | Datum: 22.01.1986

Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger seit dem 1. Januar 1983 zustehenden Kindergeldes. Der Kläger ist Vater von sechs Kindern, für die er im Dezember 1982 Kindergeld in Höhe von 1.090,-- DM bezog. [...]

Das staatliche Kindergeld ist nicht als Einkommen des unterhaltspflichtigen Bezugsberechtigten anzusehen, denn es dient nicht seiner Entlastung, sondern der Besserstellung der Familie, in welcher das Kind dauernd lebt.

BSG (7 RAr 44/84) | Datum: 26.06.1986

Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559 ; BVerfGE 23, 258 ; BSG, FamRZ 1983, 1113. Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559 ; BVerfGE 23, 258 ; BSG, FamRZ 1983, 1113. Zum Kindergeldausgleich (bzw. zum [...]

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