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Gericht: AG Berlin-Charlottenburg Jahr: 1986

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»Haben beide Gatten im Scheidungsverfahren eigene Scheidungsanträge gestellt, [so] kann der Gegenantragsteller seinen Scheidungsantrag ohne Zustimmung des anderen Ehegatten rechtswirksam zurücknehmen, [und zwar bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht]. Die Vorschrift des § 269 Abs. 1 ZPO findet hierbei keine Anwendung.«

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 4875/85) | Datum: 05.05.1986

DRsp IV(418)235a FamRZ 1986, 704 [...]

a. Unzulässigkeit (gem. Abs. 2) einer Abänderungsklage, deren Ziel der Kläger bereits im Vorprozeß durch Verweigerung der Einwilligung in die Berufungsrücknahme und durch Anschlußberufung hätte erreichen können.

AG Berlin-Charlottenburg (161 F 4915/86) | Datum: 06.11.1986

»...Soweit der Kl. die Abänderung des Unterhaltungsteils deswegen begehrt, weil die Bekl. eine Halbtagstätigkeit aufgenommen hat, ist er damit .. gemäß § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert, so daß die Klage in diesem Umfang [...]

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