Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

§ 1612a BGB gilt für jede Art von Unterhaltsregelungen, für Urteile, Prozeßvergleiche, außergerichtliche Vereinbarungen. Das Fehlen einer Vollstreckungsklausel bei einer außergerichtlichen Vereinbarung hat lediglich zur Folge, daß eine materiell-rechtlich mögliche Anpassung nach § 1612a BGB in Verbindung mit der betreffenden Anpassungsverordnung nicht im vereinfachten Verfahren (§§ 641 Abs. 1 ff. ZPO) geltend gemacht werden kann, sondern mittels der Leistungsklage durchgesetzt werden muß.

OLG Bamberg (2 UF 138/86) | Datum: 20.11.1986

Mit ausführlichen Erläuterungen auch zur Frage, ob § 1612a Abs. 4 BGB eine Ausschluß- oder eine Wartefrist enthält, vgl. dazu Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 3. DRsp I(167)350d-e FamRZ 1987, 855 [...]

Neufassung der Härteklausel durch das UÄndG vom 20. 2. 86 in erster Linie lediglich zur Klarstellung und Präzisierung der Vorschrift im Sinne der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung.

OLG Bamberg (2 UF 132/86) | Datum: 25.06.1986

»... Soweit das Unterhaltsbegehren der Kl. den Zeitraum nach dem 1. 4. 1986 betrifft, ist auf die Neufassung des § 1579 BGB Ä hier: § 1579 Nr. 6 BGB Ä abzustellen (Art. 8 UÄndG v. 20. 2. 1986, BGBl. I S. 301). Danach [...]

Beginn der erforderlichen Bemühungen um eine angemessene eigene Erwerbstätigkeit möglicherweise bereits nach der Trennung.

OLG Bamberg (7 UF 131/85) | Datum: 18.03.1986

»... Zwar stellt das Gesetz in § 1573 Abs. 1 BGB darauf ab, daß der Ehegatte nach der Scheidung keine ihm zumutbare Arbeit zu finden vermag. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Verpflichtung, sich um eine eigene, den [...]

§ 1605 BGB verpflichtet nur zur Auskunft über die für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel, nicht aber über unterhaltsrechtliche Obliegenheitsverletzungen.

OLG Bamberg (7 UF 118/85) | Datum: 11.03.1986

FamRZ 1986, 685 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 20 [...]

Wird das Kind von Italien nach Deutschland verbracht und ist es hier bereits integriert, so steht diese 'ertrotzte Kontinuität' dem Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils gegen den anderen Elternteil nicht entgegen, selbst wenn diesem das Kind spürbar entfremdet wurde.

OLG Bamberg (7 UF 40/86) | Datum: 23.07.1986

EzFamR BGB § 1632 Nr. 1 FamRZ 1987, 185 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .