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a. Rechtsweg zum Oberlandesgericht (a) für den Antrag auf Verpflichtung des Staatsanwalts zur Erhebung der Ehenichtigkeitsklage (jedoch Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Antragsbefugnis gem. § 24 Abs. 1 EGGVG).

KG (1 VA 2/84) | Datum: 07.02.1986

Der Senat führt u. a. aus: Zwar lasse § 23 Abs. 2 EGGVG seinem Wortlaut nach den Antrag, eine Justiz- oder Vollzugsbehörde zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten, nur dann zu, wenn die Amtshandlung im [...]

Berufung gegen Scheidungsausspruchs des Familiengerichts; Anforderungen an Berufungsbegründung

BGH (IVb ZR 92/85) | Datum: 26.11.1986

Die Parteien schlossen am 17. Juli 1952 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Seit dem 30. August 1982 leben sie getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem [...]

Vereinbarung ausländischer Zuständigkeit

BGH (II ZR 56/85) | Datum: 20.01.1986

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem angeblichen Schuldbeitrittsvertrag auf Zahlung von 208.288,02 US-Dollar in Anspruch. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben einen Wohnsitz im Inland, der Beklagte [...]

Funktionale Zuständigkeit der Prozeßabteilung des Amtsgerichts; Gebührenklage des Rechtsanwalts

BGH (IVb ZR 8/85) | Datum: 29.01.1986

Der Kläger hat die Beklagte als Prozeßbevollmächtigter in einem Scheidungsrechtsstreit vor dem Amtsgericht - Familiengericht - H. -W. vertreten. Gegen das den Scheidungsantrag der Beklagten zurückweisende Urteil hat er [...]

Ist ein Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, so kann bestimmt werden, daß Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens 6 % des beizutreibenden Betrages, zu leisten ist.

LG Wiesbaden (6 O 479/85) | Datum: 26.03.1986

MDR 1987, 239 [...]

Das Kind kann im Verfahren nach § 767 ZPO, das allein auf die Beseitigung des die gesetzliche Unterhaltspflicht regelnden Titels gerichtet ist, nicht einwenden, der Scheinvater verstoße im Hinblick auf seine Zustimmung zu der heterologen Insemination mit der Erhebung der Vollstreckungsgegenklage gegen Treu und Glauben.

OLG Düsseldorf (6 UF 182/85) | Datum: 29.04.1986

FamRZ 1987, 166 [...]

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