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a. Mögliche Beleidigung der Ä erziehungsberechtigten Ä Eltern durch sexuellen Mißbrauch ihres Kindes (§ 176 StGB) nur bei Hinzutreten besonderer Umstände.

BayObLG (RReg 1 St 207/86) | Datum: 08.09.1986

Das LG verurteilte den Angekl. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB ). Nach Ansicht des LG wurden die Eltern des Kindes durch die »hinter ihrem Rücken« an [...]

Anwendbarkeit der Vorschrift auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ehemaligen DDR-Bürgers gegenüber seinen in der DDR geborenen und dort lebenden Kindern.

BayObLG (RReg 3 St 92/86) | Datum: 20.11.1986

Der Senat stellt zunächst fest, daß die Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 85 [hier: III (323) 134 a] und des 5. Strafsenats des BayObLG in NJW 1982, 1243 [hier: III (323) 140 a] seiner Urteilsfindung nicht [...]

d-e. Strafbarkeit gegenstandsneutraler Werbung (absolutes Werbeverbot) gemäß Abs. 1 Nr. 5 (d) für pornographisches Schrifttum; (e) für die Vorführung pornographischer Filme.

OLG München (2 Ws 766/86) | Datum: 08.08.1986

»Die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB ein Verbot auch der sogen. gegenstandsneutralen Werbung für pornographisches Schrifttum ausspricht (absolutes Werbeverbot), ist in Rechtspr. und Literatur umstritten. Ebenfalls [...]

b-c. Keine abschließende Regelung der strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr pornographischer Schriften durch Abs. 1 Nr. 9; (c) Anwendbarkeit des Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 auch auf den Versandhandel mit Abnehmern im Ausland.

OLG Karlsruhe (4 Ss 184/86) | Datum: 27.11.1986

Dem Angekl. wurde zur Last gelegt, Bücher, Magazine und Videocassetten pornographischen Inhalts auf Bestellung an zahlreiche Kunden im In- und Ausland (Schweiz) auf dem Postwege verschickt zu haben. Das AG sprach den [...]

1. Als Mittäter der sexuellen Nötigung macht sich auch derjenige schuldig, der gegen das Opfer tätlich geworden ist und es zusammen mit dem anderen Tatbeteiligten gezwungen hat, sich auszuziehen. 2. Dies gilt selbst dann, wenn die sexuellen Handlungen und die Schläge, aufgrund deren das Opfer den Widerstand gegen den Mundverkehr letztlich aufgibt, ausschließlich von dem anderen Tatbeteiligten vorgenommen werden, das Opfer aber noch unter dem Eindruck der vom Angeklagten erlittenen Mißhandlungen und seines gemeinsamen Vorgehens mit dem anderen Tatbeteiligten steht. 3. Zwingt der Täter das Opfer, sich selbst eine Flasche in die Scheide zu stecken, ist dieses Verhalten nicht unter den Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 178 StGB, sondern unter den des § 240 StGB zu subsumieren.

BGH (2 StR 2/86) | Datum: 02.04.1986

Das Landgericht hat die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren (K.) und zwei Jahren und neun Monaten (R.) verurteilt. Mit ihren Revisionen rüqen sie die Verletzunq förmlichen und sachlichen Rechts. Die [...]

Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes

BGH (4 StR 301/86) | Datum: 15.07.1986

Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei wegen Untreue (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1969 - 5 StR 644/68) sowie wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt - [...]

Strafbare Werbung für Pornographie

BGH (1 StR 41/86) | Datum: 10.06.1986

Das OLG Stuttgart hat dem BGH Ä unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NJW 1984, 1795 [hier: III (323) 147 b-c] und des OLG Celle (MDR 1985, 693) Ä folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: [...]

Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten

BGH (4 StR 318/86) | Datum: 07.08.1986

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen in vier Fällen unter Einbeziehung von rechtskräftigen Strafen, die wegen exhibitionistischer Handlungen in acht Fällen sowie wegen Beleidigung [...]

Begriff des Ausbeutens

BGH (3 StR 320/86) | Datum: 08.10.1986

DRsp III(323)159c GA 1987, 261 NStE StGB § 180a Nr. 3 [...]

d. Strafbarkeit gewerblicher Vermietung jugendgefährdender Schriften (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn innerhalb eines aus mehreren Räumen bestehenden Ladengeschäfts nur der Raum, in dem der Vertrieb indizierter oder pornographischer Schriften abgewickelt wird, Jugendlichen nicht zugänglich ist.

BayObLG (RReg 4 St 226/85) | Datum: 11.03.1986

»... Nach den am 1. 4. 1985 in Kraft getretenen, weitgehend inhaltsgleichen Bestimmuneen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS [JugSchrVerbrG] und des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dürfen u. a. [...]

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