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Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

BGH (IVb ZR 50/85) | Datum: 04.06.1986

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 17. März 1981 geschieden. Zuvor hatten sie seit November 1979 getrennt gelebt; die Beklagte war aus der Ehewohnung ausgezogen. Seit 1978 waren [...]

c-d Verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners (Abs. 4) erst mit Rechtshängigkeit der Leistungsklage auf Herausgabe des Erlangten (§ 812 BGB) oder auf Wertersatz (§ 818 Abs. 2), hingegen nicht schon aufgrund anderer gerichtlicher oder außergerichtlicher Akte, (d) dementsprechend Haftungsverschärfung zu Lasten eines Unterhaltsempfängers nicht schon mit Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage auf Herabsetzung der zunächst zugesprochenen Unterhaltsleistungen.

BGH (IVb ZR 49/85) | Datum: 07.05.1986

»... Der Senat hat es.. für den Eintritt der verschärften Haftung gemäß § 818 Abs. 4 BGB nicht genügen lassen, daß zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger in einer beliebigen Prozeßform darüber gestritten [...]

d-e. Verjährungshemmung im Fall einer mit dem Haftpflichtversicherer für die außergerichtliche Regulierung von Schäden eines schwerverletzten Kindes vereinbarten Verhandlungspause (e) kann nur von dem Versicherer durch Eigeninitiative hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verhandlungen beendet werden.

BGH (UZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Kl. erlitt 1964 im Alter von 6 Jahren schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit einem Lkw, dessen Halter der Bekl. war. (d) »... Das BerGer. [hat zu Recht für den Streitfall] § 14 Abs. 2 StVG a. F. [jetzt [...]

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