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Voraussetzungen für die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Zwangspflegschaft: Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen (hier: gemäß § 104 Nr. 2 BGB) aufgrund eines Sachverständigengutachtens.

BayObLG (BReg 3 Z 119/86) | Datum: 26.08.1986

Der Senat hatte über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung einer Gebrechlichkeitspflegschaft zu entscheiden, die für einen Volljährigen Ä ohne dessen vorherige Anhörung Ä nach § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen [...]

»Hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung einer Grundschuld genehmigt [hier: Genehmigung für eine vom verwitweten Vater im eigenen Namen und als gesetzl. Vertreter seiner minderjährigen Kinder am Grundstück der Erbengemeinschaft zugunsten der Bank bestellte Fremdgrundschuld], so ist eine weitere Genehmigung nicht erforderlich für ein Rechtsgeschäft, in dem die Darlehensschuld eines Dritten [hier: des Vaters als des Ä alleinigen Ä persönlichen Schuldners] der Grundschuld mit einer Sicherungsabrede (sogen. Zweckerklärung) zugrunde gelegt wird. Dasselbe gilt, wenn sich das Mündel [im Rahmen der nachträglichen Sicherungsabrede] verpflichtet, die der Grundschuld haftenden Sachen unter Versicherungsschutz zu bringen, und [wenn] künftige Versicherungsforderungen für Zubehör verpfändet werden.«

BayObLG (BReg 1 Z 55/85) | Datum: 31.01.1986

BayObLGZ 1986, 18 DRsp I(169)140d FamRZ 1986, 597 MDR 1986, 588 Rpfleger 1986, 223 WM 1986, 774 [...]

a-c. Vergütung für einen Gebrechlichkeitspfleger (hier: Rechtsanwalt als Pfleger gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung): (a) Voraussetzungen für die Bewilligung einer Vergütung in Ausnahme vom Unentgeltlichkeitsprinzip; (b-c) Bemessung der Vergütung unter vorrangiger Orientierung an den vom Pfleger erbrachten Leistungen und nicht Ä in erster Linie Ä am Wert des verwalteten Vermögens, (c) daher grundsätzlich keine Berechnung der Vergütung nach einem bestimmten Prozentsatz des Vermögens.

BayObLG (BReg 3 Z 79/86) | Datum: 06.11.1986

Das VormGer. hatte eine Gebrechlichkeitspflegschaft gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet. Als Pfleger wurde der [...]

»Haben bei einem Abgabestreit nach § 46 Abs. 2 FGG zwei Amtsgerichte [hier: Gericht des neuen Wohnsitzes des Pfleglings und Gericht des Pfleger-Wohnsitzes] die Übernahme einer Pflegschaft abgelehnt und liegen diese Amtsgerichte in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken, so entscheidet das zuerst in der Sache tätig gewordene Oberlandesgericht gem. §§ 4, 46 Abs. 2 FGG bindend für alle beteiligten Gerichte.«

BayObLG (Allg.Reg. 75/86) | Datum: 30.10.1986

Wie der Senat in den Gründen seines Beschlusses näher ausführt, bestehe die Bindungswirkung de Abgabestreit-Entscheidung aufgrund der Vorgriffszuständigkeit des einen Oberlandesgerichts unabhängig davon, ob das (zur [...]

a. Allein durch eine gerichtspsychologische Begutachtung in einem Unterhaltsprozeß kommt es grundsätzlich nicht zu einer Kindeswohlgefährdung. b. Ausnahmsweise kann eine Gefährdung des Kindeswohls dann eintreten, wenn das physisch und psychisch belastete Kind zu beiden Eltern Bindungen hat und weiß, daß sein Verhalten bei der Begutachtung für den Unterhaltsprozeß seiner Eltern von ausschlaggebender Bedeutung sein wird.

BayObLG (BReg 1 Z 41/86) | Datum: 05.09.1986

FamRZ 1987, 87 [...]

Behandlung eines wegen Geschäftsunfähigkeit des Pfleglings unwirksamen Aufhebungsantrags (§ 1920 BGB) als Anregung an das Vormundschaftsgericht zur Prüfung, ob die (Gebrechlichkeits-)Pflegschaft nach § 1919 BGB wegen fehlenden Fürsorgebedürfnisses Ä insgesamt oder für bestimmte Wirkungskreise Ä aufzuheben ist.

BayObLG (BReg 3 Z 44/85) | Datum: 07.05.1986

Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGHZ 70, 252 u. a. aus: Der Antrag gem. § 1920 BGB , eine (hier: mit Einwilligung des Betroff. gem. § 1910 Abs. 2 BGB angeordnete Gebrechlichkeits-)Pflegschaft aufzuheben, sei als [...]

b-d. Keine Antragsberechtigung der Kinder des Annehmenden für den Antrag auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses (hier: Volljährigen-Adoption mit starken Wirkungen) (c) ungeachtet versäumter Anhörung und unterlassener Berücksichtigung ihrer Interessen im Annahmeverfahren; (d) mangels Vererblichkeit des Antragsrechts des verstorbenen Vaters als Annehmender.

BayObLG (BReg 1 Z 10/86) | Datum: 14.03.1986

Franz Xaver R. (Annehmender) war in zweiter Ehe verheiratet. Seitdem lebte Uwe R. (Anzunehmender), ein nichtehelich geborenes und inzwischen volljähriges Kind der zweiten Ehefrau, im gemeinsamen Haushalt; sein [...]

Das Beschwerdegericht hat in den Fällen der persönlichen Anhörung zunächst zu prüfen, ob eine Anhörung durch den beauftragten Richter nach den aufgestellten Grundsätzen in Betracht kommt. Wird dies bejaht und hört daraufhin ein beauftragter Richter den Betroffenen persönlich an, so hat das Beschwerdegericht stets auch darüber zu befinden, ob es nach dem Ergebnis dieser Anhörung nicht doch entscheidend auf den persönlichen Eindruck ankommt. Muß diese Frage bejaht werden, so ist die Wiederholung der Anhörung vor dem vollbesetzten Beschwerdegericht zwingend geboten. Andernfalls müssen die Gründe der Entscheidung ergeben (§ 25 FGG), warum eine Anhörung in dieser Form nicht für erforderlich erachtet wurde.

BayObLG (BReg 3 Z 156/86) | Datum: 18.12.1986

FamRZ 1987, 412 [...]

Gegen die Androhung der Verhängung von Zwangsgeld und der zwangsweisen Vorführung des Elternteils zum Anhörungstermin ist die nicht fristgebundene Beschwerde gegeben. Gegen eine vom Landgericht im Beschwerdeverfahren getroffene Anordnung des persönlichen Erscheinens ist keine Beschwerde zulässig.

BayObLG (BReg 3 Z 129/86) | Datum: 03.09.1986

FamRZ 1986, 1236 [...]

»1. Im Verfahren betreffend die Beischreibung eines Randvermerks zum Geburtenbuch über die Adoption sind die Adoptiveltern beteiligt. 2. Im Verfahren nach § 45 PStG betreffend die Beischreibung eines Randvermerks über die Adoption sind die leiblichen Eltern auch bei einer Adoption mit schwachen Wirkungen jedenfalls dann beteiligt, wenn es auch um die Namensführung des Angenommenen und darum geht, wie dessen bisheriger Familienname lautet, der seinem neuen Namen hinzugefügt werden soll. 3. In Fragen der Staatsangehörigkeit sind familienrechtliche Vorfragen grundsätzlich unselbständig anzuknüpfen. 4. Der Name einer Person richtet sich grundsätzlich nach deren Personalstatut. Offen bleibt, ob dieses auch dem Adoptionsstatut vorgeht. 5. Bei der Beurteilung namensrechtlicher Fragen sind familienrechtliche Vorfragen unselbständig anzuknüpfen (Anschluß an BGHZ 90, 129 = FamRZ 1984, 576). 6. Zur Namensführung nach griechischem Recht. 7. Wird eine Volljährigenadoption ausgesprochen, obwohl der Angenommene in Wahrheit noch minderjährig ist, so ist das Adoptionsdekret ohne Rücksicht auf etwa fehlende Einwilligungen zunächst wirksam; es treten jedoch nur die Wirkungen der Volljährigenadoption ein. 8. Im Verfahren nach § 45 PStG ist das Gericht grundsätzlich an einen wirksamen Adoptionsbeschluß gebunden. Ob dies bei der Entscheidung über die Anfügung des Familiennamens nach § 1757 Abs. 2 BGB auch für die Frage gilt, wie der bisherige Familienname des Angenommenen lautet, bleibt offen.«

BayObLG (BReg 3 Z 6/86) | Datum: 07.05.1986

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1986, 1042 StAZ 1986, 318 [...]

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