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Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

BGH (VI ZR 214/84) | Datum: 01.07.1986

Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]

1. Schließen die Parteien zur Regelung des Unterhaltes für die Zeit nach der Scheidung einen notariellen Vertrag, der neben dem Ehegatten- auch den Kindesunterhalt umfaßt, so ist der Unterhaltsverpflichtete berechtigt, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Berechtigte vor Abschluß des Vertrages mehrfach die ausdrückliche Frage nach dem Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft jeweils wahrheitswidrig verneint hat und der Verpflichtete erst Jahre später positive Kenntnis davon erhält, daß die Lebensgemeinschaft schon bei Abschluß des Vertrages bestand. 2. Die Anfechtung umfaßt auch die Regelung des Kindesunterhaltes, da bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung von einem engen Zusammenhang aller Einzelregelungen auszugehen ist.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 215/85) | Datum: 10.06.1986

EzFamR BGB § 123 Nr. 1 [...]

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