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b-c. Vorzeitiger Erbausgleich für nichteheliche Kinder: (b-c) fristwahrende Geltendmachung des Ausgleichsverlangens (b) auch in unbezifferter Form; (c) unter Anlegung eines großzügigen Maßstabs für Klarheit und inhaltliche Bestimmtheit.

KG (24 U 3539/85) | Datum: 12.02.1986

(b) »... Zur Wahrung der Frist des § 1934 d Abs. 1 BGB ist es nicht erforderlich, daß der Erbausgleich in einer zum Verzugseintritt führenden bezifferten Form verlangt wird. Nach dem Zweck der Vorschrift sind insoweit [...]

b-c. Zulässige Einsetzung eines Testamentsvollstreckers mit besonders umrissenem Aufgabenbereich, (c) so mit dem alleinigen Auftrag, für die Vollziehung einer Auflage zu sorgen, mit der ein Vermächtnisnehmer beschwert ist.

BayObLG (BReg 1 Z 78/85) | Datum: 12.02.1986

»... Die Erblasserin konnte durch Testament (§ 2197 BGB ) einen TV [Testamentsvollstrecker] mit einem ganz besonders umrissenen Aufgabenbereich einsetzen. Es sollte ihr deutlich hervorgetretener Wille erfüllt werden, [...]

c. Die Unzulässigkeit der förmlichen Einziehung eines mit Amtsbeendigung kraftlos gewordenen Testamentsvollstreckerzeugnisses steht einer Rückforderung zu den Akten nicht entgegen.

OLG Köln (2 Wx 47/85) | Datum: 03.03.1986

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]

c-d. Testamentsvollstreckung: (c-d) Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers, insbesondere nur beschränkte Kompetenzen des Nachlaßgerichts ihm gegenüber; (d) keine gesetzliche Grundlage für eine vorläufige Entlassung sowie für vorläufige Eingriffe des Gerichts in die Amtsführung.

OLG Köln (2 Wx 57/86) | Datum: 08.10.1986

»... Das NachlG [Nachlaßgericht] ist nicht befugt, dem Testamentsvollstrecker durch eine einstweilige Anordnung ein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln zu untersagen. Der Testamentsvollstrecker ist ebenso wie der [...]

a-b. Berufung von Ersatzerben aufgrund ergänzender Testamentsauslegung in, erweiternder Anwendung der Auslegungsregel über die darin erfaßten Fälle hinaus (b) nicht ohne weiteres im Falle eines wegen jahrzehntelanger Betreuung des Erblassers eingesetzten (vor dem Erblasser verstorbenen) Testamentserben.

OLG Hamm (15 W 409/86) | Datum: 10.12.1986

(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]

a. Analoge Anwendung der für die Erbteile getroffenen Auslegungsregel des Abs. 1 auf den Fall, daß der Erblasser nicht seine Verwandten ohne nähere Kennzeichnung sondern eine bestimmte Gruppe von Verwandten zu Erben eingesetzt hat (hier: die Kinder seiner Geschwister).

OLG Hamm (15 W 7/86) | Datum: 11.06.1986

»... Bei der Auslegung der hier gegebenen testamentarischen Bestimmung war die Auslegungsregel des § 2067 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden. In ihrem Wortlaut und ihrer unmittelbaren Anwendung betrifft diese Norm die [...]

c-d. Unwirksamer Kaufvertrag unter Miterben über einen Anteil an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück, (d) aber zulässige Umdeutung in einen wirksamen Auseinandersetzungsvertrag über das Nachlaßgrundstück.

OLG Bremen (1 W 9/86) | Datum: 11.08.1986

(c) »... Mit Recht hat das LG angenommen, daß aufgrund der in dem ausdrücklich als Kaufvertrag bezeichneten notariellen Vertrag vom 25. 4. 1985 enthaltenen Erklärungen eine Eigentumsänderung nicht eingetragen werden [...]

b. Keine Möglichkeit wirksamer letztwilliger Verfügung des Vorerben über den dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben anfallenden Nachlaß des Erblassers.

OLG Hamm (15 W 47/86) | Datum: 04.02.1986

»... Die Beteiligte zu 1) ist zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, weil sie diese aufgrund eines öffentl. Testaments allein beerbt hat. Diese Gesamtrechtsnachfolge [...]

Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Geldforderung

BGH (IVa ZR 13/85) | Datum: 17.09.1986

Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]

Auskunftsrecht des Vertragserben

BGH (IVa ZR 87/84) | Datum: 26.02.1986

Der Kläger meint, die erbvertraglich gebundene Erblasserin habe bei der Übertragung von Unternehmensanteilen auf die beklagten Eheleute ohne lebzeitiges Eigeninteresse gehandelt und sein Erbrecht verletzt (§ 2287 BGB [...]

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