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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1986 Monat: 12

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c. Statthaftigkeit der Beschwerde der Landeskasse (des Bezirksrevisors) im Falle der Entziehung einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung nach § 124 ZPO durch den Rechtspfleger und Aufhebung der Entziehungsentscheidung durch das Prozeßgericht.

OLG Saarbrücken (1 W 44/86) | Datum: 29.12.1986

Die Kl. erhob im November Klage auf Zahlung von Pflichtteilsansprüchen und beantragte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung. Der Bezirksrevisor erhob Gegenvorstellung, weil die Kl. im April [...]

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs aus § 1570 auch mit Auflösung einer neu eingegangenen Ehe durch Tod des Ehegatten.

OLG Saarbrücken (6 UF 239/84 UE) | Datum: 18.12.1986

»Zutreffend ist das FamG davon ausgegangen, daß auch im Falle der Auflösung einer neuen Ehe durch Tod des neuen Ehepartners ein Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs aus § 1570 BGB nach § 1 586 a Abs. 1 BGB [...]

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